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Definitionsfrage zur Verpackungsverordnung

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Dieter2 #1 Link


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Dabei seit: Mar 12, 2008
Beiträge: 625
Ort: Troisdorf
BeitragVerfasst am: 25 Feb 2010 - 12:44

Nach §7 VerpackV besteht im gewerblichen Bereich die Verpflichtung, Verkaufsverpackungen „am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe“ unentgeltlich zurückzunehmen.

Ist der Ort der tatsächlichen Übergabe bei einem EXW-Geschäft das Werk des Herstellers?

Gibt es dazu irgendwo eine genauere Begriffsbestimmung oder (halbwegs amtliche) Erläuterung?

Danke im Voraus für eure Hilfe.

Grüße
Dieter
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at_logistics #2 Link


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Dabei seit: Aug 03, 2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 15:31

Der Ort der "tatsächlichen Übergabe" ist beim EXW-Geschäft doch eindeutig geregelt - wenn am Werk des Herstellers abgeholt wird, ist eben dort der Ort der Übergabe. Dort ist dann ja auch der Leistungs-/Erfüllungsort (§ 269 BGB).

Was lässt Dich daran zweifeln?

Grüße.
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Dieter2 #3 Link


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Dabei seit: Mar 12, 2008
Beiträge: 625
Ort: Troisdorf
BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 11:01

Hallo,

es geht um die Definition der „tatsächlichen Übergabe“ nach § 7 VerpackV, nicht um die Definition der Übergabe („zur Verfügung stellen“) nach Incoterms, welche eindeutig ist.

Gerade § 269 (3) BGB ist der Punkt, der mich zweifeln läßt.

Streitpunkt sind die Transportkosten im Rahmen der Rücknahmeverpflichtung von Verpackung durch unser Unternehmen. Diese ist häufig ungereinigt und infolge der Kontamination Gefahrgut. Die ursprüngliche Warenlieferung erfolgt zur Kondition ab Werk.

Wie kann ich rechtlich belegen, dass der Ort der tatsächlichen Übergabe nach VerpackV analog zur Rechtsauslegung der vertraglichen Erfüllungskondition zu sehen ist, d.h. der Kunde die Kosten für den Rücktransport der Leerverpackung zu tragen hat?

Gruß
Dieter
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