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Daimler muss Terrorunterstützer wieder einstellen
Exportkontrolle und Exportkontrollrecht: Erfahrungsaustausch und Tipps für eine reibungslose Abwicklung deiner Exporte unter Berücksichtigung aller Verbote, Sanktionen, Embargos und Genehmigungen. Unser Forum Exportkontrolle und Exportkontrollrecht behandelt Fragen wie, wie funktioniert die Exportkontrolle in Deutschland? Welche Regeln gelten für Ausfuhren? Welche Rolle spielen Sanktionen und Embargos im Exportkontrollrecht? Wie beantrage ich eine Lizenz für die Ausfuhr bestimmter Güter? Welche Unterlagen sind dafür erforderlich? Wie kann ich als Unternehmen sicherstellen, dass ich mich an das Exportkontrollrecht halte?
| waldorf |
Geschrieben am 06 Februar 2012
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Dabei seit
23 Juli 2007
1705 Beiträge
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Ein interessanter Fall:
Ein Daimler - Mitarbeiter wurde in DE zu 2,5 Jahren Haft wg. Unterstützung von Al-Qaida verurteilt. Daimler wollte ihn nach Ablauf der Haft nicht wieder einstellen. Dagegen hat der Mitarbeiter geklagt und vom Arbeitsgericht Recht bekommen. Daimler geht jetzt in die nächste Instanz.
www.sueddeutsche.de/ka...-1.1274793
Offenbat stand der Mitarbeiter nicht auf der Terroristenliste, auf der überwiegend Personen stehen, die weder gesucht werden oder gar bereits verurteilt wurden. Dann hätte man sich ja vielleicht auf die Terroristenlisten als Grund der Nicht-Wiedereinstellung berufen können.
Ist das nicht seltsam, dass man einen verurteilten Straftäter wieder einstellen
muss, aber einen lediglich Verdächtigen aus der Terroristenliste nicht beschäftigen darf ?
Diese rechtliche Situation ist für mich mehr als fragwürdig. |
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