Negativbescheinigung Dual Use Güter

Hi,
ich habe zu o.g. Thema auch eine Frage.

Wir - Unternehmen mit Sitz in DE haben Waren an unseren Kunden ebenfalls mit Sitz in DE geliefert und in RE gestellt.
Mein Kunde möchte nun die Waren in die USA exportieren, er pocht darauf, dass ich ihm eine Negativbescheinigung ausstelle, jedoch hab ich von meinem Vorlieferanten auch keine Negativbescheinigung.

Unser Zollamt hat mir telefonisch ausgesagt, ich als Lieferant - und vorallem - wenn ich Ware innerhalb DE liefere - wäre gar nicht verpflichtet irgendwelche Angaben betreffend Dual Use oder US-Reexportpflichten zu machen.

Hoffe mir kann jemand helfen.

Besten Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Grüße,
KaMaLu

Hallo KaMaLu,

wie sieht denn diese "Negativbescheinigung" aus? Hat der Kunde etwas mitbestellt? War Euch bekannt, dass euer Kunde die Ware weiter schickt in die USA? Handelt es sich um Dual Use Güter? Wenn ja seit Ihr gem. Art. 22 Abs. 10 (EG-DU-VO) verpflichtet, bei gelisteten Gütern des ANH I der VO einen ausdrücklichen Vermerken zu geben (Vertrag, AB, Rechnung, Versandanzeige,...), dass die Güter bei der Ausfuhr einer Kontrolle unterliegen!

oder möchte Euer Kunde nur sichergehen? Denn das US-Reexportrecht ist für uns (rechtliche Personen innerhalb der EU) nicht bindend (Außer für Personen die aufgrund von US Vorgaben (z.B. Tochterfirmen von US Firmen) intern sich dazu verpflichten).

Wenn der Kunde bei Bestellung schon darauf hingewiesen hat ist man wieder beim Zivilrecht (nicht erfüllte Eigenschaften einer Vertragssache).

Gruß
SM

Hallo -
habe dazu gerade heute etwas in einer Präsentation gelesen, S. 53f. Gibt zumindest mal einen kleinen Hinweis.
Link

Am Wichtigsten scheint mir der letzte Satz:
Nur ausfüllen, was man versteht.

Grüße,
Klopfer