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Haftung bei Diebstahl durch ungenügende Verpackung

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chrismoli #1 Link


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Dabei seit: Jul 18, 2007
Beiträge: 21
Ort: Mösbach
BeitragVerfasst am: 24 Nov 2015 - 13:53

Hallo zusammen,
mich würde die fachmännische Meinung bei dem nachstehenden Fall interessieren:

Ein Verlader versendet eine Palette mit 50 Karton Spraydosen.
Die Karton sind oben geöffnet und wurden zu 5 Lagen á 10 Karton auf die Palette gepackt.
Die Palette ist seitlich mit Folie umwickelt, jedoch nach oben offen.
D.h. nach oben ist die Palette nicht gegen Zugriff gesichert.

Der Spediteur übernimmt die Palette und stellt diese beim Kunden zu.
Der Kunde quittiert ohne Beanstandung und bemerkt 14 Tage nach der Anlieferung, dass in der 4 Lage 3 Kartons leer sind
und volle Kartons darüber gepackt waren, so dass dies bei der Annahme nicht ersichtlich war.

Der Empfänger reklamiert beim Absender und fordert eine Gutschrift der Fehlmenge.
Der Verlader schließt ein Verschwinden der Ware am eigenen Lager aus und reicht die Kosten an den Spediteur weiter. Dieser lehnt ab, da die Ware nicht gegen Zugriff gesichert war - schließlich kann man oben Kartons/Ware wegnehmen ohne die Verpackung der Palette zu beschädigen und ohne dies nachträglich feststellen zu können.

So und nun die überraschende Frage:
Wem wird dieser Diebstahl zugerechnet und wer muss dafür haften?

Es wäre super wenn die Antwort bitte auch mit den entsprechenden Paragraphen begründet wird.

Vielen lieben Dank bereits vorab für die Antworten!!!!
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jarre #2 Link


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Dabei seit: Okt 17, 2014
Beiträge: 90
Ort: Hamburg
BeitragVerfasst am: 24 Nov 2015 - 23:25

Nun ja, zuzurechnen ist der Diebstahl natürlich dem Dieb. Und dieser müsste in erster Linie für den eingetretenen Schaden haften. Blöderweise ist er jedoch gerade nicht greifbar... Und keiner außer ihm weiß, wann und bei wem die Ware abhanden gekommen ist.

Relevant sind hier der Begriff der "reinen Quittung" - also die Unterzeichnung eines Lieferdokumentes ohne einschränkenden Vermerk - und ferner § 377 HGB.

Also - surprise, surprise - wieder mal spielt der Frachtbrief (oder der Lieferschein) eine entscheidende Rolle. Sofern der Frachtführer die Ware vom Absender gegen reine Quittung entgegen genommen hat, ist hierdurch die (widerlegliche) Vermutung der Vollständigkeit der Ware bei Übernahme durch den Frachtführer begründet.

Der Empfänger hat die Ware vom Frachtführer ebenfalls gegen reine Quittung entgegen genommen, wodurch die (widerlegliche) Vermutung begründet, dass er die Ware bei Empfang vollständig erhalten hat.

Nun hat der Empfänger zudem erst vierzehn Tage nach Anlieferung die Ware kontrolliert und dabei die Fehlmenge bemerkt. Gemäß § 377 HGB hat jedoch bei einem Handelskauf der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen. Das ist hier nicht geschehen. Ein verdeckter Mangel liegt auch nicht vor.

Da der Empfänger die Ware zum einen gegen reine Quittung entgegen genommen hat und sie zudem erst zwei Wochen nach Empfang kontrolliert wurde, dürfte er aller Voraussicht nach auf seinem Schaden sitzen bleiben. Seiner Forderung kann entgegengehalten werden, dass die Fehlmenge erst enstanden ist, nachdem er die Ware in Empfang genommen hat.
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betterorange #3 Link


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Dabei seit: Apr 02, 2007
Beiträge: 1187
Ort: Düsseldorf
BeitragVerfasst am: 25 Nov 2015 - 10:37

Unbelassen der Tatsache, das bei offensichtlichen Verpackungsmängeln und der abgelaufenen Frist zur Reklamation eine Haftung nicht gegeben ist, wer sagt uns, das die Fehlmenge nicht schon beim Verlader entstanden ist?

Wenn die Palette noch oben offen ist, wurde ein Vermerk auf der Quittung gemacht?

Ich lehnte in diesem Fall eine Haftung aus bekannt publizierten Gründen ab.
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chrismoli #4 Link


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Dabei seit: Jul 18, 2007
Beiträge: 21
Ort: Mösbach
BeitragVerfasst am: 25 Nov 2015 - 13:45

Schon jetzt vielen Dank für die Ausführung!!

Bitte noch eine Abschlussfrage:
Angenommen der Empfänger hat die Fehlmenge am Folgetag der Anlieferung bemerkt.

Liegt dann ein verdeckter Schaden vor?
Wann wäre der Spediteur in der Haftung?
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jarre #5 Link


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Dabei seit: Okt 17, 2014
Beiträge: 90
Ort: Hamburg
BeitragVerfasst am: 26 Nov 2015 - 03:41

Der von mir erwähnte § 377 HGB betrifft das Vertragsverhältnis Empfänger/Verkäufer. Betterorange weist zu Recht auf § 438 Abs. 1 HGB hin, welcher das Verhältnis Absender bzw. Empfänger/Frachtführer betrifft. Äußerlich erkennbare Mängel sind bei Ablieferung dem Frachtführer mitzuteilen, nicht äußerlich erkennbare Mängel binnen sieben Tagen nach Ablieferung, § 438 Abs. 2 HGB. Werden die eben genannten Fristen überschritten, führt dies jedoch nicht dazu, dass die Haftung des Frachtführers entfällt, sondern lediglich zu der (widerleglichen) Vermutung, dass der Empfänger das Frachtgut in vertragsgemäßem Zustand, - also vollständig und unbeschädigt - erhalten hat.

Angesichts der mangelhaften Verpackung und der damit verbundenen Wahrscheinlichkeit einer Fehlmenge lässt sich gut vertreten, einen äußerlich erkennbaren Mangel und damit eine Pflicht des Empfängers zur sofortigen Überprüfung nach Abladung zu bejahen.

Wäre die Verpackung nicht oben offen gewesen, hätte ein verdeckter Mangel vorgelegen.

Der Frachtführer haftet verschuldensunabhängig für Schäden, die am Frachtgut in der Zeit von dessen Übernahme bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, § 425 Abs. 1 HGB.

§ 427 Abs. 1 HGB zählt aber Gründe auf, wann die Haftung des Frachtführers ausgeschlossen ist, einer davon: ungenügende Verpackung durch den Absender, § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB.
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