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Prüfung der steuerlichen Zuferlässigkeit beim AEO C

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Wildgans #1 Link


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Dabei seit: Mar 22, 2016
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2017 - 12:45

Hallo zusammen,

Ich habe eine Frage zu dem Fragenkatalog für den AEO Antrag.
Punkt 1.1.2
Benennen Sie, soweit für die Geschäftsform Ihres Unternehmens zutreffend ist
a) Haupteigentümer/-Anteilseigner mit Name, Anschrift, Geburtsdatum und Beteiligungsanteil
b) die Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Personen mit Name und Geburtsdatum
c) die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten mit Namen und Geburtsdatum

Diese Punkt habe ich ordnungsgemäß ausgefüllt.
Der Zoll reklamiert bei dem Punkt, dass ich bitte noch die Steuernummern beim Finanzamt der jeweiligen Personen nenne soll, damit die steuerliche Zuverlässigkeit geprüft werden kann.
Davon steht da aber nix. Und ich denke auch dass ich das nicht ausfüllen muss. Darf der Zoll das verlangen?

Im Punkt 1.3.1. müssen nochmal alle Personen genannt werden, die mit Zollangelegenheiten zu tun haben.
Auch diese Personen habe ich ordnungsgemäß aufgezählt.
Und im Punkt 2.4. wird danach gefragt ob die in 1.3.1. genannten Personen eine schwere Straftat im Rahmens der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens begangen haben.
Diese habe ich Wahrheitsgemäß mit NEIN beantwortet.

Aber auch hier wird nicht nach der Steuernummer beim Finanzamt gefragt.


Vielen Dank für die Antworten
Wildgans
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waldorf #2 Link


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Dabei seit: Jul 23, 2007
Beiträge: 1131

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2017 - 14:04

M.E. fehlt es an einer Rechtsgrundlage, um die Steuernummer zu verlangen. Das steht m.W. noch nicht einmal in den internen Verwaltungsanweisungen. Dürfte ein Finanzamt überhaupt Auskunft erteilen ? Blöd ist nur, wenn man sich weigert und dann den AEO nicht bekommt. Die Steuernummer würde ja auch nur bei deutschen bzw. hier steuerpflichtigen Personen funktionieren. Was verlangt der Zoll, wenn eine der Personen nur in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder gar Drittland ansässig und steuerlich registriert ist? Da gibt es m.E. momentan überhaupt keine Zugriffsmöglichkeit. Die ganze Vorschrift ist hinsichtlich ihrer praktischen Anwendung gar nicht durchdacht (und wird vermutlich deshalb auch wieder völlig unterschiedlich von den Mitgliedstaaten gehandhabt).
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waldorf #3 Link


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Dabei seit: Jul 23, 2007
Beiträge: 1131

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2017 - 10:30

Das Thema kocht jetzt bundesweit hoch, weil der Zoll im Fragebogen zur Neubewertung von Bewilligungen nach der Steuer-ID fragt. Es ist nach wie vor fraglich, ob es für die Anforderung und den Austausch von Informationen mit den Steuerbehörden eine Rechtsgrundlage gibt. Deshalb haben sich die Spitzenverbände dieser Frage angenommen. Bis hier keine Klärung vorliegt, melde ich die Steuer-ID unter Hinweis auf diese Diskussion nicht.

Siehe auch zB die IHK Stuttgart auf deren Homepage:
"Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer

Zu den von der Zollverwaltung abgefragten Daten gehören auch die Steuer-Identifikationsnummer und zuständigen Finanzämter unter anderem von folgenden Personen im Unternehmen:
•Vorstand, Geschäftsführung
•Aufsichtsrat
•Zollverantwortlicher
•Zollsachbearbeiter

Nachfolgend wird die Zollverwaltung bei den Finanzämtern abfragen, ob in den vergangenen drei Jahren steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorgelegen sind. Damit soll das im Gesetz definierte Kriterium der Zuverlässigkeit der Antragsteller (UZK Artikel 39 und Implemented Act IA Artikel 24) überprüft werden.


Die IHK-Organisation klärt derzeit mit der zuständigen Generalzolldirektion, ob mit diesem Vorgehen ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche und/oder zollrechtliche Bestimmungen vorliegt."
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