Cargoforum Forum für Transport, Logistik, Spedition, Zoll und Außenhandel



Prüfung der steuerlichen Zuferlässigkeit beim AEO C

Neues Thema eröffnen    Neue Antwort erstellen

Wildgans #1 Link


Offline Offline
Dabei seit: Mar 22, 2016
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2017 - 12:45

Hallo zusammen,

Ich habe eine Frage zu dem Fragenkatalog für den AEO Antrag.
Punkt 1.1.2
Benennen Sie, soweit für die Geschäftsform Ihres Unternehmens zutreffend ist
a) Haupteigentümer/-Anteilseigner mit Name, Anschrift, Geburtsdatum und Beteiligungsanteil
b) die Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Personen mit Name und Geburtsdatum
c) die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten mit Namen und Geburtsdatum

Diese Punkt habe ich ordnungsgemäß ausgefüllt.
Der Zoll reklamiert bei dem Punkt, dass ich bitte noch die Steuernummern beim Finanzamt der jeweiligen Personen nenne soll, damit die steuerliche Zuverlässigkeit geprüft werden kann.
Davon steht da aber nix. Und ich denke auch dass ich das nicht ausfüllen muss. Darf der Zoll das verlangen?

Im Punkt 1.3.1. müssen nochmal alle Personen genannt werden, die mit Zollangelegenheiten zu tun haben.
Auch diese Personen habe ich ordnungsgemäß aufgezählt.
Und im Punkt 2.4. wird danach gefragt ob die in 1.3.1. genannten Personen eine schwere Straftat im Rahmens der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens begangen haben.
Diese habe ich Wahrheitsgemäß mit NEIN beantwortet.

Aber auch hier wird nicht nach der Steuernummer beim Finanzamt gefragt.


Vielen Dank für die Antworten
Wildgans
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen
waldorf #2 Link


Offline Offline
Dabei seit: Jul 23, 2007
Beiträge: 1156

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2017 - 14:04

M.E. fehlt es an einer Rechtsgrundlage, um die Steuernummer zu verlangen. Das steht m.W. noch nicht einmal in den internen Verwaltungsanweisungen. Dürfte ein Finanzamt überhaupt Auskunft erteilen ? Blöd ist nur, wenn man sich weigert und dann den AEO nicht bekommt. Die Steuernummer würde ja auch nur bei deutschen bzw. hier steuerpflichtigen Personen funktionieren. Was verlangt der Zoll, wenn eine der Personen nur in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder gar Drittland ansässig und steuerlich registriert ist? Da gibt es m.E. momentan überhaupt keine Zugriffsmöglichkeit. Die ganze Vorschrift ist hinsichtlich ihrer praktischen Anwendung gar nicht durchdacht (und wird vermutlich deshalb auch wieder völlig unterschiedlich von den Mitgliedstaaten gehandhabt).
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen
waldorf #3 Link


Offline Offline
Dabei seit: Jul 23, 2007
Beiträge: 1156

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2017 - 10:30

Das Thema kocht jetzt bundesweit hoch, weil der Zoll im Fragebogen zur Neubewertung von Bewilligungen nach der Steuer-ID fragt. Es ist nach wie vor fraglich, ob es für die Anforderung und den Austausch von Informationen mit den Steuerbehörden eine Rechtsgrundlage gibt. Deshalb haben sich die Spitzenverbände dieser Frage angenommen. Bis hier keine Klärung vorliegt, melde ich die Steuer-ID unter Hinweis auf diese Diskussion nicht.

Siehe auch zB die IHK Stuttgart auf deren Homepage:
"Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer

Zu den von der Zollverwaltung abgefragten Daten gehören auch die Steuer-Identifikationsnummer und zuständigen Finanzämter unter anderem von folgenden Personen im Unternehmen:
•Vorstand, Geschäftsführung
•Aufsichtsrat
•Zollverantwortlicher
•Zollsachbearbeiter

Nachfolgend wird die Zollverwaltung bei den Finanzämtern abfragen, ob in den vergangenen drei Jahren steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorgelegen sind. Damit soll das im Gesetz definierte Kriterium der Zuverlässigkeit der Antragsteller (UZK Artikel 39 und Implemented Act IA Artikel 24) überprüft werden.


Die IHK-Organisation klärt derzeit mit der zuständigen Generalzolldirektion, ob mit diesem Vorgehen ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche und/oder zollrechtliche Bestimmungen vorliegt."
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen
Feinkost #4 Link


Offline Offline
Dabei seit: Jun 01, 2017
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2017 - 10:55

Wenn ich mir die Gesetzestexte als Anmelder durchlese, wird mir schlecht.

Die Erklärung, weswegen die Steuer-ID abgefragt wird, ist einfach:
Offiziell hier:

„Eine Grundvoraussetzung für zollrechtliche Bewilligungen ist u.a. die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers (Art. 39 Buchst. a UZK). Diese gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller (juristische Person) und die natürlichen Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind, die die Kontrolle über seine Leitung ausüben und die Beschäftigten, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften begangen haben (Art. 24 UZK-IA).
Zur Ermöglichung des Informationsaustausches mit den Finanzbehörden der Länder ist die Angabe der Steuer-ID und des zuständigen Finanzamtes notwendig. Dies ermöglicht nicht nur die zweifelsfreie und zeitnahe Identifikation der betroffenen Personen, sondern gewährleistet darüber hinaus auch den Schutz personenbezogener Daten. Ohne die Angabe der Steuer-ID wäre es erforderlich, für die zweifelsfreie Zuordnung weitere spezifische Angaben, wie z.B. die Adresse und Personalausweisnummer, abzufragen. …

Dann das hier:

„KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Artikel 77

(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.“

Also: Wenn ein Sachbearbeiter einen Zollantrag abgibt/eingibt, ist er schon mal identifiziert. Dieser Sachbearbeiter haftet für die Angaben! Begeht er einen „Arbeitsfehler“ und setzt ein Komma falsch – in unserer Firma geschehen – ist schon mal schnell die 10-fache Zollschuld fällig.
Er haftet dafür! (…. Okay, … Einspruch, etc.)
Aber, gesetzt den Fall, die Firma geht bankrott und die Zollschuld ist uneinbringbar, dann ist der Angestellte in der Schuld!
Das selbe gilt für nachträgliche Korrekturen des Zolls – ist die Firma zwischenzeitlich pleite, ist der MA dran!

Wer will denn das Risiko tragen – bzw. wem ist das bewusst?
Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind immens!

Es geht dabei um „den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten“. „Mitgliedstaaten“ ist geheuchelt.
Deutschland hat nichts mehr zu melden, voran steht „die Union“.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen
waldorf #5 Link


Offline Offline
Dabei seit: Jul 23, 2007
Beiträge: 1156

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2017 - 10:39

Hallo Feinkost, da will ich mal versuchen, dich etwas zu beruhigen:

1. die "natürlichen Personen" die "...verantwortlich sind" sind nicht die Zollsachbearbeiter, sondern die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, also die Geschäftsleitung. Ich halte übrigens die Diskussion über die Zuverlässigkeit für überzogen, weil es in der Praxis wohl äusserst unwahrscheinlich ist, dass derart vorbelastete/vorbestrafte Personen noch eine Funktion im Unternehmen bekleiden. Selbst Uli Hoeness fällt da nicht mehr drunter, weil seine Taten alter als 3 Jahre sind.

2. Zollschuld des Zoll-Sachbearbeiters: es ist falsch, dass der kleine Sachbearbeiter schon Zollschuldner wird, wenn er einen Fehler macht. Er müsste lt. Gesetz wissen oder wissen müssen, dass seine Anmeldung unrichtig war - und das muss ihm der Zoll nachweisen. Nur wenn der Anmeldende weiß, dass sein Arbeitgeber Diamanten importiert und sie als Phantasieschmuck anmeldet, kommt er als Zollschuldner in Betracht. Den Eintritt dieses Falles halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Mir ist durchaus bewusst, dass der ein oder andere Berater diese Vorschrift liebt und sie z.B. in Seminaren nicht ganz objektiv weitergibt. Das "Geschäft mit der Angst" ist für einige dieser Zunft Basis ihres Geschäftsmodells.

3. Dein "EU-Bashing" ist ebenfalls überflüssig. Die Kommission setzt hier nur das um, was die Mitgliedstaaten wollen. Ich gehe davon aus, dass auch die dt. Zollverwaltung voll hinter diesen Regelungen steht.

Also versuchen wir es doch lieber mit einer sachlichen, begründeten Diskussion statt mit emotionalen Ausbrüchen.


Zuletzt bearbeitet von waldorf am 02 Jun 2017 - 10:59, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen
Feinkost #6 Link


Offline Offline
Dabei seit: Jun 01, 2017
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2017 - 10:50

Prima, danke für deine Antwort!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen
Neues Thema eröffnen    Neue Antwort erstellen
Seite 1 von 1




Gehe zu:  




Deutschlands führendes Transport & Logistik Forum. Alles Wichtige zu Themen wie Spedition, Speditionsforum, Logistik, Logistikforum, Transport, Ausbildung, Studium, Karriere, Weiterbildung, Binnenschifffahrt, Existenzgründung, Transportforum, Luftfracht, Bahnfracht, Bahncargo, Seefracht, Schifffahrt, LKW, Güterkraftverkehr, Maut, Ladungssicherung, Gefahrgut, Charter, Eisenbahn, KEP, Kurier, Express, Paket, Multimodal, kombinierte Verkehre, Transportrecht, Transportversicherung, Zoll, Zollforum, RFID, Lagerlogistik, Warehouselogistik, AWB, Luftfrachtbrief, Container, Frachtflugzeug, Güterzug, Spediteure, Verlader, Fracht, Frachtforum, Transporte
© eine Onlinepublikation der VOCA media carsten vollenbroich