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Genehmigungspflicht für nichtgelistete Güter nach §9 AWV

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Chev #1 Link


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Dabei seit: Apr 10, 2009
Beiträge: 552

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2018 - 15:25

Hallo Zusammen,

hier mal wieder etwas zum Thema Exportkontrolle.

Und zwar kann ja bekannter Weise bei nichtgelisteten Gütern dennoch eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn z. B. eine militärische Endverwendung in einem Waffenembargoland vorliegt (nach Artikel 4 der EU-Dual-Use-VO).

Nun bin ich zudem auf den §9 der AWV gestoßen. Dieser besagt, dass eine Genehmigungspflicht auch dann besteht, wenn eine Verwendung im Zusammenhang mit zivilen kerntechnischen Anlagen in folgenden Bestimmungsländern vorliegt:
Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan, Syrien.

Meine Fragen:
1. Woher stammt diese Aufzählung der betroffenen Länder? Ein Teil dieser Länder ist nicht unter den "Länderbezogenen Embargos" des BAFA enthalten (z. B. Algerien). Darum wundert es mich, dass es hier plötzlich auftaucht.
Gegen Russland hingegen liegen Embargos vor und es gilt im Allgemeinen als Atommacht. Im §9 AWV ist es aber komischer Weise wiederum nicht enthalten. Wird Russland kerntechnisch also anders eingestuft als Nordkorea oder der Iran?

2. Wie prüft ihr eine evtl. Genehmigungspflicht nach §9 AWV bei der täglichen Arbeit im Rahmen der prakt. Exportkontrolle?

Danke vorab für eure Meinungen.
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Remsen #2 Link


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Dabei seit: Mai 06, 2016
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2018 - 15:58

Hi Chev,

darüber bin ich auch mal vor ein paar Jahren gestolpert, wobei ich mir über Punkt 1 damals nicht wirklich Gedanken gemacht habe, daher kann ich dazu nichts sagen.
Zu Punkt 2 hatte man mir gesagt, entweder bei einem Seminar oder am Telefon, das man nur mit der Sorgfalt eines Kaufmanns prüfen muss. Das heißt wenn es nicht ersichtlich ist und auch der Käufer keinerlei Hinweise dazu gibt das der gekaufte Artikel in einer kerntechnischen Anlage eingesetzt wird, nicht verlangt werden darf das man im Internet intensiv recherchiert oder auch nicht mal den Kunden fragen muss. Nur bei begründeten Zweifeln muss man das mit dem Käufer abklären.
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