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Ausfuhrlizenz vom BAFA für Güter auf Kriegswaffenkontrollliste

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Gitte #1 Link


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Dabei seit: Feb 23, 2014
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2014 - 10:59

Hallo zusammen,
Wird eine Ausfuhrlizenz vom BAFA benötigt wenn man Güter, die auf der Kriegswaffenkontrollliste gelistet sind und die innerhalb Deutschland verbracht werden sollen. Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Grüße Gitte
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perry12345 #2 Link


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Dabei seit: Nov 21, 2013
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2014 - 10:44

Hallo,

ist etwas verwirrend was du schreibst. Sollen die Waren jetzt ausgeführt, nach Deutschland verbracht oder innerhalb Deutschland versendet werden?

Nichtsdestotrotz kopier ich mal §3 Kriegswaffenkontrollgesetz:

"§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

(1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.

(2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.

(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.

(4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden

1.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das Bundesgebiet,

2.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an die Bundeswehr,

3.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,

4.für die Beförderung von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,

5.für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, an die Bundeswehr sowie von der Bundeswehr durch diese Unternehmen an sich sowie

6.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Verbringung an Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) zertifiziert sind."


mfg
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Gitte #3 Link


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Dabei seit: Feb 23, 2014
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 Mar 2014 - 11:31

Hallo Perry,
Vielen Dank für deine Antwort, § 3 hätte ich vorher schon mal lesen sollen :-)

Ich bringe die Begriffe wohl auch etwas durcheinander/habe Schwierigkeiten die Definitionen richtig zu interpretieren.
Die Waren sollen innerhalb Deutschland versendet (befördert) werden, mit der Differenzierung Rüstungsgüter und Kriegswaffen.

Diese Begriffe sind mir jetzt (hoffentlich) soweit verständlich:
Ausfuhr: Export von Gütern von Deutschland in ein Drittland
Verbringung: Export von Gütern von Deutschland in ein EU Land
Der Begriff "BEFÖRDERUNG" wird verwendet wenn Ware innerhalb Deutschland befördert/versendet wird - richtig?.

Zu der Definition Rüstungsgüter/Kriegswaffen
Rüstungsgüter: sind im Teil I Abschnitt A der AL aufgeführt (22 Einzelpositionen, 0001 – 0022)
Kriegswaffen: sind eine Teilmenge der Rüstungsgüter – es gelten Sondervorschriften des KWKG. Kriegswaffen (ABC-Waffen, Panzer, Kriegsschiffe, Torpedos und Kanonen...).

1. Für die Beförderung innerhalb Deutschland von Rüstungsgütern ist keine BAFA Genehmigung erforderlich.
2. Für die Beförderung innerhalb Deutschland von Rüstungsgütern, für die die Sondervorschriften des KWKG gelten (also Kriegswaffen), wird eine BAFA Genehmigung benötigt
Die Aussage 2 ist gemäß §3 richtig
Die Aussage 1 hoffentlich auch?

Es wäre nett, wenn du noch mal drüber schaust

Vielen Dank
Gitte
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