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Transport-Rechtliche Grundlage für Eisenbahn und Post

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der_chri_ger #1 Link


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Dabei seit: Jun 14, 2012
Beiträge: 48
Ort: Judenburg AT
BeitragVerfasst am: 26 Mar 2014 - 09:53

Hallo liebes Forum!
Meine Frage wäre ob die Eisenbahn sowie auch die Post nach dem UGB (Achtung AT) auch als Frachtführer bzw. Spedition mit Selbsteintrittsrecht gelten oder ob diese beiden Unternehmen rein nach dem Eisenbahngesetz bzw. Postdienstgesetz behandelt werden und die Frachtverträge auch dort geregelt sind?
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Privatbahner #2 Link


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Dabei seit: Feb 21, 2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 27 Mar 2014 - 08:34

Hallo der_chri_ger,

für Österreich bin ich kein Experte, aber vielleicht kommen wir über Umwege ans Ziel.
Internationale Bahntransporte werden über das internationale Frachtrecht CIM abgewickelt. Es ist auch in Österreich ratifiziert und kommt zum Tragen, wenn ihr grenzüberschreitenden Transporte per Bahn durchführt.
Führen wir in Deutschland hingegen einen rein nationalen Transport durch, haften die Bahnen in Deutschland nach unserem HGB (HandelsGesetzBuch). Diese Haftung gilt dann für alle gleich, ob nun Straße oder Schiene.

Ergo müsste es m.E. in Österreich ein analoges Gesetz geben, welches die Haftung in Österreich beschreibt, es sei denn das CIM ist 1:1 auch als nationales Recht anwendbar. Hast du denn in euer Unternehmensgesetzbuch schonmal selbst reingeschaut? Meist finden sich in den ersten Parapraphen die Geltungsbereiche und Anwendungsgebiete. Treffen diese dann auf die Eisenbahn zu, gilt das UGB m.E. auch für nationale Bahntransporte in Österreich.

Natürlich haben wir in Deutschland auch weitere Gesetze, unter anderem das "allgemeine Eisenbahngesetz", kurz AEG. Vielleicht sorgt daher allein schon das Vorhandensein dieses Gesetzes bei die für Irritation?!
Dieses Gesetz regelt aber (zumindest in D) überraschender nicht die Haftung der Bahnen gegenüber ihren Kunden, sondern viel mehr den grundsätzlichen Aufbau einer Eisenbahn und die Durchführung des Bahnbetriebes! Im Prinzip also die Straßenverkehrsordnung für die Eisenbahn (bei rot stehen, bei grün fahren ;-)
In Österreich gibt es hierzu übrigens einen analogen Ableger, bei euch ist dies das Eisenbahngesetz (EisBG). Hätte mich auch gewundert, wenn ihr ein ähnliches Gesetz nicht gehabt hättet. ;-)
Ich hab mich in eurem EisBG mal kurz quer gelesen und es liest sich m.E. analog zu unserem dt. AEG. Zu Haftung finde ich dort nichts.

Aber schau doch mal selbst: Auf jusline.at kannst sowohl UGB als auch EisBG kostenfrei abrufen.
Angelehnt an die Regelung in Deutschland und unserer Sprach- bzw. Rechtsverwandtschaft in vielen Dingen würde ich aber für den Moment mal unterstellen, dass das reine Haftrecht für die Eisenbahn im UGB zu finden sein dürfte.
Gerne lerne aber auch ich noch etwas neues dazu.

Gruß
PB
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der_chri_ger #3 Link


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Dabei seit: Jun 14, 2012
Beiträge: 48
Ort: Judenburg AT
BeitragVerfasst am: 27 Mar 2014 - 08:58

Hallo PB, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung, werde da mal nachlesen...lg
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Tim_S. #4 Link


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Dabei seit: Apr 22, 2008
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 27 Mar 2014 - 11:09

Tag,
wenn die ÖPAG eine briefähnliche Sendung oder ein Postpaket vom Ausland oder in das Ausland befördert kommt auch in Betracht, dass sich diese Beförderung zivilrechtlich (z. B. hinsichtlich Haftung bei Verlust oder Beschädigung) nach dem Weltpostvertrag richtet. Der enthält z. B. eine unkaputtbare Haftungsbeschränkung, anders als diejenigen der CMR.
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