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Dual-Use und Russlandsanktionen

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Erog #1 Link


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Dabei seit: Apr 25, 2008
Beiträge: 52
Ort: bei Tübingen
BeitragVerfasst am: 12 Sep 2014 - 09:21

die EU verschärft wohl jetzt wieder die Sanktionen gegen Russland.
Im Gespräch sind auch die Dual-Use-Güter, die bis dato nur nicht an militärische Enduser geliefert werden durften, komplett in die Sanktionen mit aufzunehmen.

Was bedeutet das konkret fur die Zolltariffnummer 84661020?
Darf man diese Waren dann nicht mehr nach Russland liefern?
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Smart-Mellon #2 Link


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Dabei seit: Jun 06, 2008
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Ort: Die schönste Stadt der Welt!
BeitragVerfasst am: 15 Sep 2014 - 09:52

Hallo Erog,

die EU hat die Sanktionen verschärft, es ist folgendes Verboten Art. 2 & 2a (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

- DU Güter an mil. Endnutzer
- DU (ANH I) Güter an bestimmte (Rüstungs-)Unternehmen (ANH IV 833/2014)

Genehmigungspflichtig sind Art.3 (auch kein Anspruch auf Vollständigkeit):

- Güter Art. 3 Abs 1 (gelistet ANH II 833/2014) (dort ist die 8466 1020 nicht gelistet)
- Güter Art. 3 Abs 2 (finde ich verwirrend, es wird auf Art. 11 EG-DU-VO verwiesen)?!?!

Ist die Ware der von Dir genannten WTN für (Dorne, Spannzangen und Hülsen) ein gelistetes DU Gut, und wenn ja welche Listenposition?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Zoll alle Ausfuhren mit verdächtigen WTN ablehnt und einen BAFA Bescheid sehen möchte. Bei DU-Gütern bist Du ja immer fast verdächtig, mit einem Nullbescheid erhältst Du aber auch ein bisschen Rechtssicherheit.

Gruß
SM
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Erog #3 Link


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Dabei seit: Apr 25, 2008
Beiträge: 52
Ort: bei Tübingen
BeitragVerfasst am: 15 Sep 2014 - 10:28

kann ich leider so nicht eindeutig sagen. Im Anhang I jedenfalls ist nicht direkt davon die Rede, sondern lediglich von "Werkzeugmaschinen".
Technisch gesehen sind Dorne, Spannzangen und Hülsen (84661020) nur in CNC-Werkzeugmaschinen einsetzbar.

Lässt also Raum für Spekulation
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Dabei seit: Jun 06, 2008
Beiträge: 137
Ort: Die schönste Stadt der Welt!
BeitragVerfasst am: 16 Sep 2014 - 08:12

Hallo Erog,

die WTN 84661020 verweist auf 9B115 (Besonders konstruiert für "Herstellungsanlagen" der Kategorie 9 Raumfahrzeuge und Antriebssysteme), dort wird auf einige weitere Listungen hingewiesen.

Ihr müsstet auch noch prüfen, ob die Maschine(n) für die Teile (Dorne, Spannzangen und Hülsen) gelistet sind.

Gruß
SM
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