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Territorialitätsprinzip und Präferenzursprung

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Anjanka #1 Link


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Dabei seit: Jun 20, 2017
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2017 - 13:46

Hallo ihr Lieben,

ich bin neu hier und auch noch neu was das Thema Zoll angeht. Bislang mussten wir uns darüber so gut wie keine Gedanken machen, aber seit einiger Zeit hätten immer mehr Kunden gerne eine Lieferantenerklärung.
Soweit so schön: jetzt prüfe ich also für die fraglichen Artikel, ob Präferenzursprung gegeben ist, oder nicht.
Zur Erklärung, wir stellen Maschinenbauteile her als Lohnfertiger nach Zeichnung der Kunden.
Folgendes Problem ist aufgetreten: Bei der HS Position 7326 ist laut Listenregeln ein Positionswechsel vonnöten für eine ausreichende Bearbeitung.
Das stellt für uns in 97% der Fälle kein Problem dar.
Allerdings gibt es einen Haken, es kommt schon öfter vor, dass wir Teile in die Lohnhärterei geben, zum Verzinken, Brünieren oder ähnliche Oberflächen/Behandlungen. Die allermeisten meiner Oberflächenveredler/Härtereien weigern sich eine Lieferantenerklärung auszustellen. Sprich, ich geben die Teile raus mit Lieferantenerklärung und bekomme die Teile zurück mit Lieferantenerklärung.
Damit wäre dann zwar die Listenregel erfüllt, aber ich verstoße doch gegen das Territorialitätsprinzip, da ich keinen durchgehenden Beweis dafür habe, dass die einzelnen Bearbeitungsschritte innerhalb Deutschlands/der EU stattgefunden habe. Dann kann ich hier doch kaum guten Gewissens den Präferenzursprung bejahen, egal ob ich "weiß", dass es so ist oder nicht.

Es wäre super wenn mir jemand da weiterhelfen könnte.

Danke schon mal im Voraus
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Arnd #2 Link


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Dabei seit: Jun 22, 2011
Beiträge: 168
Ort: Bremen
BeitragVerfasst am: 21 Jun 2017 - 15:14

Deine Vermutung ist richtig:
Die Teile, die du von Lieferanten (und seien es Lohnbearbeiter) ohne Lieferantenerklärung bekommst, müssen als Nichtursprungserzeugnisse angesehen werden.

Dass du weißt, dass die Bearbeiter rein rechtlich eine Lieferantenerklärung LE ausstellen dürften, wenn sie denn willens wären, hilft dir leider nicht.

Das ist aber nicht das Territorialitätsprinzip. Dabei ginge es nämlich darum, dass Materialien eine Zeit lang außerhalb des entsprechenden Präferenzraumes waren.
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Anjanka #3 Link


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Dabei seit: Jun 20, 2017
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2017 - 15:16

Ah, ok, Super Danke für die Antwort. Dann ist die LE eben mit Präferenzursprung nein.
Danke!
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Centillion #4 Link


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Dabei seit: Jun 21, 2017
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2017 - 15:24

Hintergrundinfos hierzu auch unter

www.stuttgart.ihk24.de...ung/683668
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Anjanka #5 Link


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Dabei seit: Jun 20, 2017
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2017 - 06:15

Ach kuck an, meine IHK drückt sich ein bißchen um das Thema drum rum. Danke für den LInk, der war sehr hilfreich.
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eaglestef #6 Link


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Dabei seit: Sep 15, 2016
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2017 - 17:35

Nur ein kleiner Hinweis. Ob du eine Lieferantenerklärung LE ohne Präferenz oder keine Lieferantenerklärung LE ausstellst, kommt zum gleichen Ergebnis. Ganz genau genommen, sind Lieferantenerklärungen LE ohne Präferenz nicht für diesen Fall gedacht und können somit nicht ausgestellt werden.

Hat quasi keine Auswirkungen auf die Praxis. Ich glaub nicht, dass da ein Zöllner was sagen würde.

Bei einer Lieferantenerklärung LE ohne Präferenz musst Du den Einkaufspreis angeben, den man idR dem Kunden nicht sagen will.

Was ich mich nur Frage, warum Euch die Lohnveredler keine LE ausstellen, wenn ihr ihm eine korrekte Lieferantenerklärung Lieferantenerklärung LE mit Präferenz ausstellt. Ist seine Wertschöpfung so groß? Sofern ein Tarifsprung gefordert wird, ist dieser ja erfüllt, LangzeitLieferantenerklärung LLE = Vormaterial mit Ursprung und dieses muss die Listenbedingung nicht erfüllen.
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DWJOJO #7 Link


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Dabei seit: Aug 15, 2017
Beiträge: 1
Ort: Aalen
BeitragVerfasst am: 15 Aug 2017 - 07:30

Hallo Anjanka,

bin zufällig beim Recherchieren über deine Frage gestolpert.
Dass du dich auf das Grundprinzip des Territorialitätsprinzip beziehst ist entgegen den obigen Antworten nach meiner Kenntnis vollkommen richtig.
Grund ist das Territorialitätsprinzip: Es soll sicher gestellt werden, dass die Veredelung innerhalb der EU stattfindet.

Ich vermute dich wird der Beitrag von Getoby, Schrotti und NAVARA hier im Forum dazu interessieren:

http://cargoforum.de/Forums/viewtopic/t=11374.html#55454

Es gibt nach meinem aktuellen Stand 3 Möglichkeiten bei der Lohnveredelung:
1. LE/LLE mit Päferenzen vom Auftraggeber + vom Lohnveredeler => sehr hoher Aufwand, meist nicht umsetzbar
2. LE/LLE ohne Präferenzen nur vom Lohnveredeler => hoher Aufwand, bei zusätzlichem Materialeinsatz muss dessen Einkaufspreis an den Kunden preisgegeben werden
3. Sicherstellung Territorialitätsprinzip:
HZA: „Wie stellen sie sicher, dass ihr Lieferant mit Sitz in D/EU sich keinem weiteren Unterlieferanten im europäischen Ausland bedient und keine Drittlandsware für die Bearbeitung verwendet?“

Lösung:
"Fordern Sie von allen Lohnveredelern eine Bestätigung (keine LE) ein, dass die von Ihnen zur Bearbeitung zur Verfügung gestellte Ware ausschließlich in seinem Betrieb bearbeitet wurde und ausschließlich Material mit Warenursprung D/EU eingesetzt wird.
Dies bitte zuvor mit dem HZA kommunizieren und von diesem bestätigen lassen."

Hört sich nach einer guten Lösung an - zumindest bei den Veredelern aus der EU.

Würde mich freuen zu hören, wie das Problem gelöst wurde.
Beste Grüße, dwjojo
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Anjanka #8 Link


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Dabei seit: Jun 20, 2017
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2017 - 07:50

Hallo DWJOJO,

ich kann dir nur zustimmen.
Genau so wie du das geschrieben hast sehen es auch Fachleute vom Zoll, die letztlich darüber entscheiden.
Der Beitrag ist sehr interessant. Danke
Das Problem bleibt letztlich.
Die Lohnveredler, die mir problemlos eine Lieferantenerklärung mit Präferenz ausstellen, haben wenig Aufwand, weil sie ja von mir eine bekommen und ich müsste eh prüfen. Ich kann sogar LE mitschicken, die nur noch fertig ausgefüllt werden muss und unterschrieben. Keine Ahnung warum das für manche so ein Drama ist. Die wissen einfach zu wenig Bescheid.
Die Lösung mit der Bestätigung habe ich mit einer Härterei.
Das ist mit dem Zoll von denen so abgesprochen und wird dort vom Zoll anerkannt. Leider ist hier ein anderes Zollamt zuständig und die würden es nicht akzeptieren. Die bestehen auf LE.

Letztlich käme es bei einer Kontrolle nach momentanen Stand der Dinge darauf an, ob der, der die LE mit Präferenz prüft eine Bestätigung akzeptiert oder eben nicht. Noch hatte ich keinen Fall in dem die Bestätigung angezweifelt wurde. Meine aktuelle Lösung falls ich eben gar nichts bekomme besteht darin, notfalls keine LE abzugeben.
Da wir keine kompletten Maschinen bauen, kann der Kunde ja unter Umständen für seine komplette Maschine die Ursprungspräferenz dennoch haben. Zum Glück für mich, ist das bislang alles gut ausgegangen und kein Kunde ist sauer. Die meisten wissen selber, dass die Unwissenheit in manchen Firmen auf diesem Gebiet die Sache verkompliziert.

Die rechtliche Lösung ist mir klar, aber die Praxis ist halt nicht ganz so einfach und schön.

Danke dir nochmal für deine Antwort.
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eaglestef #9 Link


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Dabei seit: Sep 15, 2016
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2017 - 08:01

Hi,

ich finde die Sache mit der Eigenerklärung gut. Allerdings weiß ich nur von einem HZA die in einem Einzelfall zugestimmt haben. Ist das wirklich alles mit dem zuständigen HZA geklärt und schriftlich festgehalten? Oder wurde es vielleicht nur mit dem Zollamt besprochen? Nichts gegen Zollämter, aber die sagen viel und es stimmt nicht immer.

Ich wäre mit der Bestätigung etwas vorsichtig. Der Zollprüfer kann das möglicherweise etwas anders sehen und dass kann dann wirklich teuer werden.
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Anjanka #10 Link


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Dabei seit: Jun 20, 2017
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2017 - 08:05

Hallo EAGLESTEF

das mit der Bestätigung habe ich schriftlich abgeklärt mit dem HZA. Das ist aber auch nur diese eine Härterei. Alle anderen liefern maximal Erklärungen ab, die für mich wertlos sind und die ich auch nicht verwerte.
Alleine die sich widersprechenden Aussagen der Zollämter haben mich da sehr vorsichtig werden lassen.
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