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AEO Screening von Personen ist bedenklich


Exportkontrolle und Exportkontrollrecht: Erfahrungsaustausch und Tipps für eine reibungslose Abwicklung deiner Exporte unter Berücksichtigung aller Verbote, Sanktionen, Embargos und Genehmigungen. Unser Forum Exportkontrolle und Exportkontrollrecht behandelt Fragen wie, wie funktioniert die Exportkontrolle in Deutschland? Welche Regeln gelten für Ausfuhren? Welche Rolle spielen Sanktionen und Embargos im Exportkontrollrecht? Wie beantrage ich eine Lizenz für die Ausfuhr bestimmter Güter? Welche Unterlagen sind dafür erforderlich? Wie kann ich als Unternehmen sicherstellen, dass ich mich an das Exportkontrollrecht halte?


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Der_Staufer Geschrieben am 09 Januar 2010



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Das eben nicht. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht niemand, der überlegt sich drei Mal, was er einem Verband schreibt. Das ist verbindlicher als eine verwaltungsinterne Dienstanweisung.

Ich würd mein Geld anders investieren als in VSF. Da fallen mir tausend wichtigere Ding ein.

Dass der Bull***** eh nicht hilft, das hat ja der gescheiterte Anschlag auf das Flugzeug gezeigt. Die haben alle notwendigen Informationen und wissen sie nicht zu nutzen. Da ist ein Screening doch total lächerlich und mit den 30-40 Aliasnamen, die diese Personen zu haben pflegen nur mit tagesaktueller Software möglich. Muss ich mein Personal jeden Tag mit der neuesten Software screenen? :D Am besten mache ich dann noch ne Zugangskontrolle mittels Nackt- äh, ich meine mit Körperscannern jeden Tag.

Derzeit würd ich mir auch zehnmal überlegen, ob ich den AEO haben möchte oder ob ich mir diesen Unsinn spare als kleines oder mittelständisches Unternehmen. Ein Wettbewerbsvorteil sehe ich derzeit noch nicht. In vielen wirtschaftlichen Zweigen, voran die Automobil- und die Maschinenbauindustrie werden demnächst, wenn die ganzen Kurzarbeiterregelungen auslaufen, andere Probleme anstehen als der AEO.

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ideps Geschrieben am 09 Januar 2010



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Der_Staufer wrote:
Das eben nicht. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht niemand, der überlegt sich drei Mal, was er einem Verband schreibt. Das ist verbindlicher als eine verwaltungsinterne Dienstanweisung..

Ja, deshalb hat er auch geschrieben, dass das Personalscreening seiner Meinung nach bedenklich sei, und mehr nicht!

Der_Staufer wrote:
Ich würd mein Geld anders investieren als in VSF. Da fallen mir tausend wichtigere Ding ein..

Die VSF sind ihr Geld wert, damit können Tag für Tag Wirtschaftsbeteiligte zu den Zöllnern gehen und ihnen schwarz auf weiss unter die Nase halten, was sie zu tun oder zu lassen haben, die haben nämlich großteils keinen Schimmer davon!

Der_Staufer wrote:
Derzeit würd ich mir auch zehnmal überlegen, ob ich den AEO haben möchte oder ob ich mir diesen Unsinn spare als kleines oder mittelständisches Unternehmen. Ein Wettbewerbsvorteil sehe ich derzeit noch nicht.
Wie MagNet schon anderenorts schrieb, der AEO ist gerade für Logistiker mittlerweile unabdingbar, da Voraussetzung vieler Ausschreibungen von Verladern etc.

MCormann Geschrieben am 11 Januar 2010



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MagNet-99 wrote:
MCormann wrote:
und ums mal auf den Punkt zu bringen, meines Erachtens nach, nur ein weiterer Weg Geld für ein Stück Papier in die EU-Kassen zu spülen.

Verstehe ich nicht, bitte erklär kurz wie Du das meinst.
Zertifizierungen, speziell dieser Art kosten nun mal Geld. Nicht nur Geld für die nötigen Investitionen, sondern auch die Zertifizierung selber.
Das Unternehmen erhält ein Stück Papier, auf dem nix anderes geschrieben steht, als dass dieses Unternehmen bestimmte Zollvorschriften und Regelungen einhält.
Eine echte Sicherheit wird hierdurch nicht geschaffen, sondern eher das Gegenteil erreicht, denn einmal zertifiziert, kann das Unternehmen, viel einfacher gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, Handel mit Leuten treiben, mit denen man sonst nicht verkehrt, denn... man hat ja durch die Zertifizierung relativ freie Hand bekommen.

Zitat von www.zoll.de:

"Bei Inhabern eines AEO-Zertifikats wird weniger häufig eine Prüfung von Waren oder Unterlagen vorgenommen. Sofern nach der Risikoanalyse dennoch eine weitergehende Prüfung erforderlich ist, wird diese vorrangig durchgeführt und der Bewilligungsinhaber wird davon vorab informiert."

Hmm, ich weiss ja wirklich nicht ob so viele Leute einfach nur stupide auf das Wort "Zertifizierung" aufspringen, ohne sich wirklich durchzulesen besser gesagt ohne wirklich zu verstehen, was dieser Schritt mit sich bringt.

Letzen Endes bekomme ich für nen Haufen Geld ein Stück Papier was nichts wert ist...

Nordlicht010208 Geschrieben am 11 Januar 2010



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je länger man dieses Thema überdenkt, umso mehr kann man
sagen, daß irgendwo beide Sichtweisen nicht falsch sind

mein Problem ist aber, wenn ich jemanden einstellen will oder
eingestellt habe und keine Überprüfung durchführe, kann ich
mich nach EG-VO schuldig machen und wenn ich prüfe gegen
die Meinung des DSB und/oder DSG

im Grunde mache ich es doch immer falsch

@ MCormann : so habe ich auch mal gedacht, daß ich, wenn ich mir nix
vorzuwerfen habe, meine Daten ruhig gespeichert werden können
NEE, nicht mehr heute (und eigentlich schon immer), wo Daten
manipulierbar sind ohne Ende


@waldorf : ich wäre mir da nicht so sicher wie weit die Dienste unserer
"Freunde" reichen - auch wenn das Bild gerade etwas gelitten hat
(Absicht ?) - ich sag nur Echolon, Swift etc.


Gruß aus dem Norden

MCormann Geschrieben am 11 Januar 2010



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Nordlicht010208 wrote:

@ MCormann : so habe ich auch mal gedacht, daß ich, wenn ich mir nix
vorzuwerfen habe, meine Daten ruhig gespeichert werden können
NEE, nicht mehr heute (und eigentlich schon immer), wo Daten
manipuöierbar sind ohne Ende

Das sehe ich mal überhaupt nicht so schlimm an, denn mir persönlich ist es vollkommen egal, was in irgendwelchen Datenbanken über mich steht. Ich muss mir selber gegenüber in erster Linie verantworten. Und solange ich ein reines Gewissen habe, kann ich es auch nachweisen oder?

Nordlicht010208 Geschrieben am 11 Januar 2010



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01 Februar 2008
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genau darin liegt doch mittlerweile das Problem

durch zunehmende Digitalisierung von Daten hat man kaum
noch eine Übersicht über die Art und Menge der über eine
Person gespeicherten Daten

und nachweisen ist auch so eine Sache : mittlerweile gilt
in vielen Bereichen die umgekehrte Beweislast und das kann
sich je nach Bereich am Rande der Unmöglichkeit bewegen

zudem wissen wir nicht, was Daten, die heute gespeichert werden
morgen für eine Bedeutung haben und vor allem, WER diese in die
Hände bekommt

nichts wird mehr vom Zeitgeist und der Politik bestimmt wie das
Rechtswesen (vergiss es mit der Unabhängigkeit - purer Unsinn)

heute habe ich eine reine Weste, was morgen jedoch anders sein
könnte, da die polit. Landschaft sich ändert (was wäre gewesen, wenn
die Bundesrepublik der "DDR" beigetreten wäre)

solange meine Daten sich auf Name und Anschrift beschränken sehe
ich das als unproblematisch an - alles was darüber hinaus geht,
ist schon kritisch - sehr kritisch

deswegen ist das Compliance-Sreening auf dieser Basis gerade
noch vertretbar, wobei das Zustandekommen der Listen auch schon
interessant ist (kein Rechtsbehelf, Datenqualität etc)

Gruß

MCormann Geschrieben am 11 Januar 2010



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06 Januar 2010
22 Beiträge
Nordlicht010208 wrote:
genau darin liegt doch mittlerweile das Problem

durch zunehmende Digitalisierung von Daten hat man kaum
noch eine Übersicht über die Art und Menge der über eine
Person gespeicherten Daten

und nachweisen ist auch so eine Sache : mittlerweile gilt
in vielen Bereichen die umgekehrte Beweislast und das kann
sich je nach Bereich am Rande der Unmöglichkeit bewegen

zudem wissen wir nicht, was Daten, die heute gespeichert werden
morgen für eine Bedeutung haben und vor allem, WER diese in die
Hände bekommt

nichts wird mehr vom Zeitgeist und der Politik bestimmt wie das
Rechtswesen (vergiss es mit der Unabhängigkeit - purer Unsinn)

heute habe ich eine reine Weste, was morgen jedoch anders sein
könnte, da die polit. Landschaft sich ändert (was wäre gewesen, wenn
die Bundesrepublik der "DDR" beigetreten wäre)

solange meine Daten sich auf Name und Anschrift beschränken sehe
ich das als unproblematisch an - alles was darüber hinaus geht,
ist schon kritisch - sehr kritisch

deswegen ist das Compliance-Sreening auf dieser Basis gerade
noch vertretbar, wobei das Zustandekommen der Listen auch schon
interessant ist (kein Rechtsbehelf, Datenqualität etc)

Gruß

Hier kann ich Dir teilweise Recht geben zumindest was das "Landen" auf irgendwelchen "Listen" oder in Datenbanken betrifft. Ich meine welcher Spediteur von uns hat nicht irgendwelche Blacklists von TU´s oder anderen Speditionen, an die er nie wieder einen Auftrag vergeben möchte. Diese Listen sind ebenfalls auch nur "Füll-Listen", d.h. nach 3-4 Jahren weiss auch keiner mehr genau warum der TU XYZ nicht eingesetzt werden darf. Er ist auf der Liste und dann ist das einfach so...

Die Argumentation "was wäre wenn" dagegen mag ich so nun mal gar nicht akzeptieren, das ist mir einfach zu polemisch.

Wie die Terror-Listen zustande kommen, nun ein Geheimdienst oder eine Behörde meldet, dass Person/Unternehmen XY im Terrorverdacht steht, diese Person/Unternehmen wird dann in die Liste aufgenommen mit Angabe eines Grundes. Und so füllt sich Stück für Stück die Liste.

Ob denn nun tatsächlich eine Verbindung zu irgendwelchen Personen oder Organisationen besteht, und ob der Verdacht begründet ist, ich glaube das ist wirklich eine Sache, die wir getrost den geheimdiensten überlassen können, und nicht wirklich in Frage stellen müssen. Den aus purer Willkür wird da auch niemand auftauchen! Oder warum sollte auch Agent ABC etwas gegen jemanden haben, den er nicht mal kennt und ihn einfach so auf die Liste setzen? Weils Spass macht?

Für mich gilt weiterhin: Habe ich nichts zu verbergen, nun so kann es mir gleich sein. Sollte ich auf irgendeiner Liste landen, so wird ja ein Grund dafür bestehen, und es liegt dann in meinem Interesse diesen zu entkräften.

Nordlicht010208 Geschrieben am 11 Januar 2010



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der Wahrheitsgehalt der Aussagen von Geheimdiensten ist wohl
spätestens seit dem letzten Irak-Krieg äußerst kritisch zu begegnen

selbstverständlich erscheinen auf den Listen auch Personen und
Organisationen aus politischen Gründen - Stichwort Iran

und über das "was-wäre- wenn" muss man heute reden, weil es
morgen, wenn die Daten da sind und manipuliert sind, zu spät
ist

aber darüber kann jeder seine eigene Meinung haben - letztlich
ist es eine Frage des Vertrauens in unser System. welches ich nicht habe

Gruß

MCormann Geschrieben am 11 Januar 2010



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Ich habe genauso wenig Vertrauen in ein System, was es noch einfacher macht als vorher, das eigene System der Sicherheit zu umgehen...
Hey... ich meine... Ich drück meinem Kunden die Sicherheitserklärung in die Hand, er unterschreibt und das wars?
Sorry so eine "Erklärung" ist nciht das Papier wert auf dem sie steht, denn rechtliche Folgen können einem Terroristen doch wohl vollkommen gleich sein oder?

Nordlicht010208 Geschrieben am 11 Januar 2010



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genau so ist es - man wird wohl kaum einen Terroristen via Liste
ermitteln, es sei denn, daß diese sog. Terroristen nur "Wirtschafts-
terroristen" sind, also nach gutdünken der USA gelistet sind

übrigens habe ich heute mit dem Zoll gesprochen und
dort wurde ganz klar gesagt, daß das BMF an seiner
Haltung AEO/Compliance festhalten wird (hierzu soll
es bereits ein Schreiben geben) - also ist der Datenschutz
nachrangig

Gruß

LogiBär Geschrieben am 15 Januar 2010



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Hallo,

wir hatten grade Audit und haben jetzt bestanden. Das Thema Screening haben wir besprochen. Der Zöllner hat klar gesagt das es ohne Screening keine Urkunde gibt. Muss ja jede Firma selber wissen ob sie es macht oder nicht.

Der_Staufer Geschrieben am 15 Januar 2010



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MCormann wrote:

Für mich gilt weiterhin: Habe ich nichts zu verbergen, nun so kann es mir gleich sein. Sollte ich auf irgendeiner Liste landen, so wird ja ein Grund dafür bestehen, und es liegt dann in meinem Interesse diesen zu entkräften.

Solange das nur im Außenhandel geschieht und bei so Dingen wie Konto-Öffnung ist es ja kein Problem. Wenn du auf der Liste landest, dann hast du spätestens dann ein Problem, wenn dein Geldbeutel leer ist und du kein Geld mehr bekommst. Oder an ner Tanke stehst, du mit Karte zahlen willst, dies aber nicht funktioniert...

Wenn du ne konträre Meinung hast, der politische Wind sich ändert, dann hast du ein kleines Problem... An wen willst du dich denn da wenden? Geh schön brav zur Polizei oder zum Innenminister, damit du gleich verhaftet wirst...

Wenn ich mir die ganzen Maßnahmen des Staates so ansehe, dann ist jeder Bürger auf dem Weg, für jeden gläsern zu werden.

@LogiBär
Der Zöllner kann viel Verlangen, aber er hat keine Rechtsrundlage. Sollte der Zoll deswegen der AEO verweigern, macht er sich schadensersatzpflichtig.

LogiBär Geschrieben am 16 Januar 2010



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Der_Staufer wrote:
@LogiBär
Der Zöllner kann viel Verlangen, aber er hat keine Rechtsrundlage. Sollte der Zoll deswegen der AEO verweigern, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Da bin ich ziemlich entspannt. Die rechtliche Lage is mir wurscht. Meine Firma wollte das und ich hab den Auftrag gekriegt dat umzusetzen. Geschäftsführer und Betriebsrat haben Ihren Segen gegeben (schriftlich). Hab ich mir schön ausgedruckt und mit nach Hause genommen.

Wir können uns als Firma nicht erlauben, beim Zoll in Ungnade zu fallen. Rechtsmittel werden wir mit Sicherheit nicht einlegen.

ideps Geschrieben am 22 Januar 2010



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Das BMF wird laut heutiger Aussagen weiterhin den Personalcheck im Selbstbewertungsbogen verlangen, das sei rechtlich zulässig lt. Bundesinnen- und wirtschaftsministerium, entsprechender Erlass geht in Kürze raus. Das Erfordernis des "Screenings" will man lockern, fragt sich nur, wie man in der Praxis sonst prüfen will...

ideps Geschrieben am 22 Januar 2010



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Da wir dieses Thema sicherlich noch länger diskutieren, möchte ich anregen, den etwas polemischen Titel dieses Threads zu ändern, denn das AEO-Screening ist laut Datenschutzbeauftragten rechtlich erheblich bedenklich, nicht weniger, aber auch nicht mehr!

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