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Transportrecht unsachgemäße Behandlung aber kein Schaden


armInIuS Geschrieben am 14 Dezember 2010



Dabei seit
08 Mai 2010
54 Beiträge
Hallo zusammen,

mal ein etwas kniffiliger Fall.

Also Kunde A beauftragt Spediteur A mit der Beauftragung eines temperaturgeführten Transportes in ein anderes EU-Land. Es liegt also die CMR zu Grunde. In dem Auftrag wird vermerkt, dass der Tempausdruck -20°C nicht überschreiten (im Sinne von wärmer) darf. Der LKW kommt nun beim Empfänger an, der Temperaturausdruck zeigt über 2 Tage teils grobe Schwankungen an (kann kein Defrostvorgang sein). Der Empfänger verweigert die Annahme und öffnet nicht einmal die Türen, des Weiteren wird kein Dock zur Begutachtung durch einen Havariekommisar gestellt. Der Havariekommissar führt dennoch eine Überprüfung im Freien durch, in welcher er feststellt dass die Kerntemperaturen aller erreichbaren Paletten komplett in Ordnung sind und -19.5°C nicht unterschreiten (laut EU-Recht sind +/- 3°C zulässig).

Aufgrund der Kerntemperaturen ist es also auch durchaus möglich das lediglich der Sensor "einen weg hat".

Nach 4 Tagen Standzeit entscheidet sich der Kunde nun die Ware zurückführen zu lassen. Dies wird vom Spediteur auch so veranlasst (Weisung bei Ablieferhinderniss). Als man den Kunden A nun aber auf die Kosten der Rückführung hinweist, teilt dieser mit, dass man weder die Kosten für den Rücktransport (verursacht durch unsachgemäße Kühlung) noch die des Hintransportes übernehmen möchte. (Aufgrund nicht erbrachter Diensleistung)

Trotz alledem wurde bereits durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt, dass kein Schaden am Gut vorliegt.

Nun meine Fragen:

- Was liegt hier eigentlich vor? Es ist ja kein Schaden im Sinne des CMR vorhanden. Gemäß CMR müsste der Kunde somit beide Kosten tragen, die des Hin sowie die des Rücktransportes.

- Es herscht immernoch Vertragsfreiheit. Und ein Speditionsvertrag ist in erster Linie erstmal ein Dienstleistungsvertrag. Wenn hier eine Zusatzdienstleistung vereinbart wurde, ist diese auch zu erbringen. Und es wurde nicht durchgängig bei -20°C gekühlt, wie im Auftrag vorgesehen. Meiner Meinung nach wurde hier also eine Dienstleistung nicht korrekt erbracht und da der Spediteur nicht nachbessern kann, könnte der Kunde theoretisch direkt vom Dienstleistungsvertrag zurück treten.

Somit würden die Kosten des Hintransportes entfallen. Den Rücktransport müsste der Kunde bezahlen. (?)

- Streng nach CMR liegt kein Schaden vor. Trotz der Vereinbarung bei -20°C zu kühlen liegt dadurch erstmal ein reines Ablieferhinderniss vor. Hier ist auf Weisung und zu den Kosten des Kunden zu handeln. Wünscht dieser einen Rücktransport, hat er ihn auch zu bezahlen. (Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch...)

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