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ICC Germany begrüßt Ratifizierung von UNCAC

Außenhandel & Zoll | Dienstag, 18 November 2014 | 1484 | 0
Am heutigen Tag hat die Bundesregierung die für die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) benötigte Urkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Erst kürzlich hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem dafür notwendigen Vertragsgesetz zugestimmt. ICC Germany begrüßt dies als wichtiges Signal für den anstehenden G20-Gipfel.
"Die Ratifizierung von UNCAC durch den Bundestag war der Wirtschaft seit langem ein wichtiges Anliegen. Wir freuen uns sehr, dass Korruptionsbekämpfung in Deutschland künftig nicht mehr von der Diskussion über die Ratifizierung der UN-Konvention überlagert wird", sagt Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany.

ICC Germany hatte sich über die letzten Jahre mit Nachdruck für die Ratifizierung von UNCAC eingesetzt. "Die ausbleibende Ratifizierung hat auch der Glaubwürdigkeit deutscher Unternehmen bei der Durchsetzung eigener Compliance-Regeln geschadet", so Wieck.

UNCAC ist das einzige universelle Rechtsinstrument zur Bekämpfung der Korruption und Deutschland war lange Zeit eines der wenigen Länder, welches die Konvention noch nicht ratifiziert hatte. ICC Germany hatte sich zuletzt unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 in einem gemeinsam mit Transparency International Deutschland verfassten Schreiben an die Mitglieder des neu gewählten Bundestages für die Ratifizierung stark gemacht. 2012 hatten auf Initiative von ICC Germany über 30 Unternehmenschefs aus Industrie und Wirtschaft bei den Fraktionsvorsitzenden auf eine Ratifizierung von UNCAC gedrungen.

Die ICC ist als branchenübergreifende globale Wirtschaftsvertretung stark im Bereich der Korruptionsbekämpfung engagiert. Bereits 1977 wurde der ICC-Kodex zur "Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr" erstmals veröffentlicht. Diesem folgten später verschiedene freiwillige Verhaltensregeln für die Wirtschaft, die Unternehmen praxisnah Hilfestellung zur Vermeidung von Korruptionsrisiken geben. Zuletzt hat die ICC gemeinsam mit ihren Mitgliedern "Guidelines on Gifts and Hospitality" erarbeitet und im Juni 2014 veröffentlicht.
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