Luftverkehr, Standort braucht Wachstumschancen

„Wenn der deutsche Luftverkehr in Zukunft noch eine Rolle im weltweiten Wettbewerb spielen soll, dann brauchen wir von allen Beteiligten eine positive und offene Haltung zum Thema Wachstum“, das hat Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender Fraport AG und DVF-Präsidiumsmitglied auf der Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) gefordert. Der Luftverkehr in Deutschland sei mittlerweile mit so vielen Einschränkungen belastet, dass dies zu einem schleichenden Bedeutungsverlust führe, weil die Wertschöpfung und die Zukunftschancen beschnitten würden. Der Fraport-Chef nannte dazu exemplarisch die Kürzung von Betriebszeiten, die Infragestellung von Ausbauvorhaben oder die Luftverkehrssteuer.

Das Bündel an Belastungen zehre auch die Margen der deutschen Airlines auf. „Die alteingesessenen westeuropäischen Standorte haben keine Exklusivität mehr – unsere Wettbewerber haben enorm aufgeholt. Wir brauchen jetzt eine klare Strategie. Das erwarte ich mir vom Nationalen Luftverkehrskonzept“, sagte Schulte.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bund sein klares Interesse an der Funktionsfähigkeit von einzelnen Flughafenstandorten mit entsprechenden Betriebszeiten definieren sollte“, erklärte daraufhin Sören Bartol, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Kern einer Flughafennetzplanung könnte im ersten Schritt die Festlegung eines für den internationalen Luftverkehrsstandort notwendigen Kernnetzes sein, an dem auch nachts geflogen werden kann. Mein Ziel ist es, dass wir die bestehenden Arbeitsplätze im Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren erhalten. Dass erreichen wir am besten durch konkurrenzfähige Luftverkehrsunternehmen, die wirtschaftlich in der Lage sind, den Flugbetrieb innovativer, leiser und sauberer abzuwickeln“, so Bartol weiter.

Das Nationale Luftverkehrskonzept sei in Arbeit, berichtete Felix Stenschke, Ständiger Vertreter Luftfahrt, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Als Grundlage wird derzeit eine Markt- und Wettbewerbsanalyse erstellt: „Untersucht werden unter anderem die Wettbewerbssituation der Luftverkehrswirtschaft, Entwicklungstendenzen und Zukunftsszenarien. Es muss politisch entschieden werden, welche Maßnahmen dann zum Ansatz kommen.“

Dazu sagte Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Flughafen Hamburg GmbH, dass zunächst die Politik ein klares Bekenntnis zur Luftverkehrsbranche als Schlüsselindustrie formulieren müsse. Die Politik müsse selbst Visionen haben, wie es mit dem Luftverkehr in Deutschland weitergehe und solle nicht Studien darüber entscheiden lassen. „Wir brauchen Entwicklungsperspektiven – keine Abwicklungsperspektiven“, rief Eggenschwiler auf. „Insbesondere benötigt der Luftverkehr in Deutschland mehr Verlässlichkeit, etwa bei Betriebszeiten oder für den Ausbau der Flughäfen.“

Senkung von Lärm und Emissionen

Letztendlich entscheide sich die Wettbewerbsfähigkeit einer Region nicht nur an ihrer Infrastruktur, sondern auch daran, welche Lebensqualität sie biete. Diese Auffassung vertrat Mathias Samson, Staatssekretär hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. „Der Betrieb eines Flughafens ist, insbesondere in sehr dicht besiedelten Regionen, mit erheblichen Belastungen verbunden. Die Ergebnisse der Verkehrslärmstudie NORAH bestätigen, dass beim Fluglärmschutz ebenso wie beim Verkehrslärmschutz insgesamt Handlungsbedarf besteht. Eine Lösung kann aber nicht alleine auf Landesebene erreicht werden. Auch der Bund ist gefordert. Langfristig brauchen wir ein vom Bund zu entwickelndes verkehrsträgerübergreifendes, nachhaltiges Mobilitätskonzept“, so Samson.

Peter Gerber, Vorsitzender des Vorstands der Lufthansa Cargo AG, legte mit konkreten Zahlen dar, welche Erfolge die Luftverkehrsbranche in puncto Lärmreduktion und Nachhaltigkeit in den letzten Jahren erzielt hat: „Die Zahl der Menschen, die sich von Fluglärm belästigt fühlen, ist von 2006 bis 2014 um 65 Prozent gesunken. Auch der Anteil des Luftverkehrs an den globalen CO2-Emissionen sinkt seit Jahren. Die CO2-Emissionen des innerdeutschen Luftverkehrs konnten seit 1990 sogar um 16 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen gesenkt werden, obwohl der innerdeutsche Luftverkehr im selben Zeitraum um 57 Prozent gewachsen ist.“

Luftverkehrssteuer abschaffen

Für die Abschaffung der deutschen Luftverkehrsteuer setzte sich der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, ein: „Es ist eine ordnungspolitische Fehlleistung, wenn wir deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern einseitig benachteiligen, um Steuern zu akquirieren. Die einseitige nationale Luftverkehrsteuer gehört deshalb abgeschafft.“ Seiner Meinung nach müsse auf europäischer Ebene auch der Emissionshandel so lange ausgesetzt werden, bis er in ein internationales System überführt werde.

„Regulierung muss stimulieren, nicht strangulieren! Am Heimatstandort bedeuten restriktive Betriebsbeschränkungen, zusätzliche Steuern und hohe Gebühren sowie einseitiger Emissionshandel eine immense Belastung und damit Gefahr. Zunehmende Liberalisierung muss Hand-in-Hand mit einheitlich geltenden und angewandten Maßgaben für fairen Handel gehen,“ stimmte Gerber dem Abgeordneten zu.

Vaatz ergänzte: „Fairer Wettbewerb im globalen Luftverkehrsmarkt ist nur mit international einheitlichen Rahmenbedingungen zu erreichen. Der Luftverkehr sollte in den Aufgabenbereich der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden.“

Deutschland und Frankreich hätten sich für ein umfangreiches Verhandlungsmandat der EU-Kommission eingesetzt, um das Thema „faircompetition“ im Weltluftverkehr voran zu treiben, erklärte Stenschke. Dabei werde auch über Verkehrsrechte gesprochen.