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Mautpflichtiger??


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Monni Geschrieben am 05 Oktober 2005





Mich würde doch mal interessieren wer in letzter Konsequenz zur Mautzahlung herangezogen werden kann. Der Halter, der Fahrer? Gibt es da eindeutige Regelungen??

Monni

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Michael Geschrieben am 05 Oktober 2005



Dabei seit
24 Februar 2005
674 Beiträge
Moin Monni,

die Antwort auf Deine Frage findest Du eindeutig im "Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" (ABMG).

In § 2 heißt es dort:

"Mautschuldner ist die Person, die während der mautpflichtigen Benutzung von Bundesautobahnen

1. Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist oder
2. über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt oder
3. das Motorfahrzeug führt.

Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner."

Es können also u.a. sowohl der Halter als auch der Fahrer des Fahrzeuges zur Mautzahlung herangezogen werden. Sofern, um bei Deinem Beispiel zu bleiben, Halter und Fahrer nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner, d.h. jeder von beiden kann zur Zahlung herangezogen werden.

Gruß,
Michael

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