Maut-Kontrolltest mit strafrechtlichen Folgen?

Hallo,

der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung) hat vor Monaten mit diversen Unternehmern die Mautkontrollsysteme getestet und dabei erhebliche Mängel aufgedeckt wie ihr vielleicht mitbekommen habt.

Dieses vorhaben diente lediglich dafür, um Schwachstellen bei der Mauterfassung darzulegen und somit einen Wink der Behörde zu geben, das tagtäglich viele LKWs und vor allem Ausländische Transportunternehmer die Maut prellen weil dieses System löchrig wie ein Schweizer Käse ist.

Der Bund hat nach neuester Meldung bislang 2 Millionen Euro von Mautprellern gefordert.
Die höchste Geldbuße belief sich übrigens auf 3750 Euro.

Aber zurück zum Thema zu kommen.
Das BAG (Bundesamt für Güterverkehr) hat nun alle Unternehmen ermittelt die an dem Mauttest beteiligt waren und prüft nun, inwieweit die Testbeteiligten gegen das Autobahnmautgesetz verstoßen haben und leiten deshalb Betriebskontrollen ein.
Stellt das BAG weitere Verstöße gegen gesetzliche Verstöße fest, werden unverzüglich entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet!

Wie ist eure Meinung zum vorgehen des BAG gegen die beteiligten?


Gruß
M.Mayerhofer

Rein rechtlich sind sie wohl auf der rechtigen Seite. Gab ja auch mal lustige Leute die versuchten unbemerkt an Bord von Flugzeugen zu gelangen. Wurden auch alle angezeigt.

Hallo,

verstehe ich das richtig, die haben die Unternehmen dazu aufgefordert zu Testzwecken die Maut zu prellen und wollen sie jetzt nachträglich deswegen verknacken? Nee oder?

Oder haben die ne zeitlang offiziell Maut geprellt und kontrolliert wird jetzt ob nach Ablauf der Testphase noch weiter inoffiziell geprellt wurde?

Egal, die Jungs von der BAG brauchen Erfolge, und wie in einem Wirtschaftsunternehmen gehen die wahrscheinlich zunächst mal die einfachsten "Vertriebskanäle" durch, sprich die Bestandskunden...;-))

Also die Adressen die man sowieso schon hat; insofern wärs fast logisch wenn sie die Firmen zuerst checken die sie in der Datei haben; zumal die ja u.U. Erfahrung darin haben durch die Tests wo man wie prellen könnte ohne das es auffällt.

Moralisch hätte ich damit nicht mal ein Problem; Recht und Gesetz ist nunmal "Maut für alle", und damit können und sollten auch alle kontrolliert werden.

Wenns allerdings um die Testphase selbst geht dann würd mich aber voab interessieren obs da ne offizielle Beauftragung vorher gab oder wie der Test den Unternehmen gegenüber "verkauft" wurde.

Gruss

Juergen2

Servus Jürgen2,

der Test wurde vom BGL mit Unternehmen die Mitglied im Verband sind durchgeführt um Schwachstellen im System aufzuweisen.

Nun haben sie das BAG am Wickel, die alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen möchte.

Inwiefern die Absprachen zwischen dem BGL und den Transportunternehmern lauten, weiß ich leider im Moment auch nicht bescheid!


Gruß
M.Mayerhofer

Moin,

also wenn der BGL da einen Test mit seinen Mitgliedsunternehmen angezettelt hat ohne vorherige Absegnung mit einer öffentlich-rechtlichen Institution dann ist das natürlich fragwürdig.

Der BGL ist eine Interessenvertretung und kann sich nicht einfach mit seinen Mitgliedern zu Testzwecken (und wenn es noch aus so edlen Motiven heraus ist) über Recht und Gesetz hinwegsetzen.

Sonst gründe ich demnächst einen Verband der Tresorbauer, stifte meine Mitglieder zum kollektiven Tresorknacken an und sage dann es war ja nur zu Testzwecken um die Tresore für alle sicherer zu machen.
Das kann ja nicht der richtige Weg sein.

Also wenn das ne Einzelaktion des BGL war dann wundert mich die Reaktion der BAG nicht.
Wenn ich allerdings Testmitglied gewesen wäre und der BGL mir vorher nicht gesagt hätte daß es nicht von staatlicher Seite abgesegnet ist dann würd ich da jetzt ein wenig Sturm laufen.
Was aber nichts an der Ermittlung von Staats wegen ändern würde.

Gruss

Juergen 2

Hallo zusammen,

auch ich bin der Meinung, dass hier der gute Wille nicht zählt. Solche Testreihen sollten nunmal mit der BAG diskutiert werden, wobei die BAG garantiert nicht nein gesagt hätte, wenn daduch höhere Erfolge beziffert werden könnten. Die wären 100%ig mit von der Partie.

Sollte wirklich hier eine Strafe drohen, sollte der BGL zu Verantwortung gezogen werde, da "wir" ja sowieso schon gebeutelt genug sind.

Aber witzig finde ich es allemal.

Ging mir sofort die Sternenfahrt nach Berlin durch den Kopf, die wir mal vor Jahren durchgeführt haben.

@Juergen2 Klasse Vergleich mit den "Panzerknackern". Habe mir echt eben einen abgelacht.

Gruß
Mickineuss