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Das Bundeskabinett will für den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Seeschiffen Rechtssicherheit schaffen. Nur zertifizierte und zuverlässige Unternehmen sollen an Bord vor Piratenangriffen schützen.
Deutsche Seeschiffe sollen mit Hilfe privater Bewachungsunternehmen besser vor Piraten geschützt werden können. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der ein Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitskräfte vorsieht, die an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge eingesetzt werden können. Vor allem vor Somalia wird die internationale Seeschifffahrt durch Piraten bedroht. Mehrfach waren auch schon deutsche Schiffe gekapert und später nach Zahlung von Lösegeld wieder freigegeben worden.

Zuständig für die Zertifizierung der Unternehmen sollen gemeinsam das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundespolizei sein. Für die Wirtschaft soll das neue Gesetz den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen, damit nur zuverlässige und erfahrene Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge eingesetzt werden. Zum anderen sollen die Reeder Rechtssicherheit erhalten, um private Sicherheitskräften mit der Wahrnehmung von Schutzaufgaben beauftragen zu können.

Das Konzept besteht im Wesentlichen aus zwei Bausteinen: Zum einen soll in der Gewerbeordnung eine Zertifizierungspflicht für maritime Sicherheitsunternehmen verankert werden. Zum anderen sollen Reeder durch die Änderung der See-Eigensicherungsverordnung verpflichtet werden, nur zertifizierte Sicherheitskräfte einzusetzen.

Mein erster Gedanke: Dann wird es bald bei Seefrachten einen Securtity-Aufschlag geben.

Den gibt es ja im Prinzip schon!
Das ist ein riesen Geschäft mit den Piraten, was dazu führt
das man das Problem nicht an der Wurzel bekämpft.