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Bundesrat watscht EU-Zollsicherheitsinitiative ab


Außenhandel und Zoll: Tipps und Tricks für eine erfolgreiche Abwicklung im internationalen Handel. Unser Forum Außenhandel und Zoll, allgemeine Themen, behandelt Fragen wie, welche Rolle spielen Zollformalitäten beim Außenhandel? Wie läuft die Zollabfertigung beim Außenhandel ab? Welche Dokumente sind im Außenhandel für die Zollabfertigung erforderlich? Welche Rolle spielen Freihandelsabkommen im Außenhandel?


waldorf Geschrieben am 06 März 2013



Dabei seit
23 Juli 2007
1705 Beiträge
Mit ziemlich deutlichen Wort kritisiert der Deutsche Bundestag in der BR-Drucksache 17/13 vom 1.3.2013 die Maßnahmen der EU über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette.

Effizienz und Effektivität müsse überprüft werden. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch und habe im Zusammenhang mit dem AEO "erhebliche Belastungen für die Unternehmen mit sich gebracht, sich konkrete Vorteile für die Unternehmen aber nicht belegen lassen." Die AEO-Vorteile seien gering und hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung teils gar nicht erkennbar. Er kritisiert auch die hohen Kosten und unterschiedlichen Anforderungen für AEO und BV.

Ehrlich gesagt freue ich mich, dass der Bundesrat hier meine kritische Meinung zu den Zoll-Sicherheitsinitistiven, die ich auch hier regelmässig geäussert habe, vollständig teilt und ich hoffe, dass viele, die bisher eher unkritisch begeistert AEO geworden sind oder werden wollen, dies jetzt auch mit der notwendigen kritischen Distanz sehen.

Auch BMF und Zollverwaltung können diese Kritik des BRats m.E. nicht unberücksichtigt lassen, sondern müssen bei der nationalen Ausgestaltung nachbessern und in Brüssel auf Nachbesserungen drängen.

Ich bin sehr gespannt auf die Reaktionen.

Der Link zur BRat-Drucksache :
www.bundesrat.de/cln_3.../17-13.pdf

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