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Lieferungen Ersatzteile für genehmigungspflichtige Anlagen


Das Forum Ausfuhrkontrolle & Exportkontrollrecht behandelt die rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle. Das Antragsverfahren beim BAFA und wie Sie einen Antrag bei der BAFA richtig stellen. Das Ausfuhrverfahren beim Zoll und die Schnittstelle zum Zollverfahren. Die Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle und Empfehlungen des BAFA. Die Verantwortung des Exportkontrollbeauftragten. Strafrechtliche Folgen bei illegalen Exporten.


Bestcase Geschrieben am 08 Februar 2016



Dabei seit
19 Juli 2012
17 Beiträge
Hallo,

folgender Sachverhalt zum Thema Exportkontrolle:

Eine Anlage (Dual-Use-Gut) wurde mit einer Genehmigung des BAFA in Drittland (kein Embargoland) an einen Flugzeughersteller (mit möglicher militärischer Endverwendung) geliefert.
Wie verhält sich der Fall, wenn jetzt an diesen Kunden Ersatzteile (unkritische Teile wie Bleche, Schrauben usw) nachgeschickt werden sollen!?

Muss für jede Ersatzteillieferung, aufgrund der möglichen militärischen Endverwendung des Empfängers beim BAFA ein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung gestellt werden?

Handelt es sich bei solchen unkritischen Ersatzteilen aufgrund der bereits vom BAFA erteilten Ausfuhrgenehmigung für die Anlage um eine „technische Unterstützung, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung, und Reparatur derjenigen Güter darstellt, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde“ nach § 53, Abs. 4 nach Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)? Wenn ja wie ist hier das „unbedingt notwendige Minimum“ zu sehen? Wie kann man das abgrenzen?

In welchen Gesetzen, Verordnungen und Paragraphen findet man hier Angaben?

Wie gehen andere Anlagenbauer mit dieser Problematik um?

Wie verhält sich die Lage, wenn der Kunde in einem Embargoland (z.B. Russland) ist?

Vielen Dank für Eure Rückmeldungen.

Gruß

CARGOFORUM PARTNER

Yngwie1958 Geschrieben am 12 Februar 2016



Dabei seit
23 August 2010
23 Beiträge
Hallo,

siehe Merkblatt Exportkontrolle und das Bafa, Seite 33, steht alles drin.

Gruss
Yn

Bestcase Geschrieben am 17 Februar 2016



Dabei seit
19 Juli 2012
17 Beiträge
Guten Morgen Yngwie1958,

vielen Dank für die Rückmeldung.

Das hilft mir weiter:-)

Gruß

jaudy Geschrieben am 29 Februar 2016



Dabei seit
20 September 2013
4 Beiträge
Verstehe ich etwas falsch?:

Fragestellung: Geplante Ausfuhr nichtgelisteter Ersatzteile in ein Nicht-Embargoland
Antwort: "SAG"
Feedback: "Hilft mir weiter"

?

Nach meinem Verständnis:

Nichtgelistete Güter, (pot.) milit. Endverwendung, Kein Waffenembargoland -> Keine AG notwendig

Nichtgelistete Güter, (pot.) milit. Endverwendung, Waffenembargoland -> Unterrichtungspflicht, siehe Art 4 Abs. 2

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