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Verleih von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter


der_chri_ger Geschrieben am 06 November 2016



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14 Juni 2012
51 Beiträge
Hallo Forum!

Unser Unternehmen besitzt und betreibt einen Kastenwagen als Firmenfahrzeug. Dieses wird hauptsächlich für Handeinkaufsfahrten und Hauszustellungen genutzt.

Dieses Fahrzeug darf jedoch auch von firmeneigenen Mitarbeitern für Privatfahrten zu jeder Tages- und Nachtzeit genutzt werden, d.h. in Abstimmung mit dem Fuhrparkleiter je nach Verfügbarkeit ausgeliehen werden.

Diese Ausleihung ist jedoch kostenpflichtig, dh es ist ein Tarif pro gefahrenen Kilometer zu entrichten. Die Tankrechnung wird vom Unternehmen übernommen, Schäden am Fahrzeug müssen vom Lenker getragen werden, dh die Haftung liegt zu 100% beim "Ausleiher"

Das Fahrzeug selbst ist jedoch nur Haftpflichtversichert.

Nun zu meiner Frage:

- Wenn hier ein Tarif von der Unternehmensleitung festgesetzt und verlangt wird, ist das dann ein Mietvertrag? und wie ist die haftungsmässig zu beurteilen?
- Darf das Unternehmen firmeneigene Fahrzeuge entgeldlich verleihen, dh wäre das Unternehmen hier als eine Art Mietwagenunternehmen tätig?? und darf es das, wenn es nicht Unternehmensgegenstand ist?? bzw. wie sind diese Einkünfte für das Unternehmen umsatzsteuerrechtlich zu bewerten und zu verbuchen??
- Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn eine betriebsfremde Person ohne Wissen des Verleihers das Fahrzeug lenkt und einen Schaden verursacht??

Vielen Dank für Eure Expertise

der_chri_ger

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jarre Geschrieben am 07 November 2016



Mitgleid seit
17 Oktober 2014
102 Beiträge
Nachfolgend ist die Situation nach deutschem Recht dargestellt. Die Rechtslage in Österreich dürfte weitgehend identisch sein.

Entgeltliche Überlassung einer Sache (hier: ein Auto) auf Zeit an einen Dritten ist zivilrechtlich Mietvertrag.

Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr eine selbstständige, nachhaltige Betätigung ausgeführt wird, die darauf gerichtet ist, Gewinn zu erzielen und es sich nicht lediglich um eine private Vermögensverwaltung handelt. Hier spricht viel für das Vorliegen einer gewerbliche Tätigkeit. Wer den selbständigen Betrieb eines Gewerbes anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen, § 2 Gewerbeordnung.

Im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist gewerblich jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird, § 2 Abs. 1 UStG.

Wird mit dem Fahrzeug ein Unfallschaden verursacht, haften der Fahrer (§ 18 StVG) und der Halter (§ 7 StVG) des Fahrzeuges für den Schaden. Die Halterhaftung dürfte lediglich dann ausgeschlossen sein, wenn das gegen Diebstahl gesicherte Fahrzeug gleichwohl gestohlen wird und der Dieb einen Unfall verursacht. Übergibt das Unternehmen an einen Mitarbeiter und der gibt es unerlaubt weiter an einen firmenfremden Dritten, schließt dies die Haftung des Unternehmens für einen Unfallschaden nicht aus (Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. § 7 StVG Rn. 58).

der_chri_ger Geschrieben am 07 November 2016



Mitgleid seit
14 Juni 2012
51 Beiträge
Hallo Jarre..vielen Dank für die fachkundige Antwort! lg der_chri_ger

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