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Iran Sanktionen durch USA vs EU Blocking Regulation


Exportmanager Geschrieben am 09 Mai 2018



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Guten Morgen zusammen,

mit in Kraft treten, der umfassenden Wirtschaftssanktionen der USA gegen Iran, innerhalb der nächsten 90 bis 180 Tage, tut sich ja wieder die nächste Baustelle in der Exportkontrolle auf. Grund ist die Weigerung Donald Trumps, weitere Suspendierungen der US-Sanktionen, die bisher regelmäßig erfolgten, nicht mehr unterschreiben zu wollen, sondern, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu reaktivieren. Das gab er in seiner gestrigen Rede, Stichtag 08. Mai2018, bekannt.

Das US-Finanzministeriums teilte zeitgleich, also auch am 08. Mai, mit, dass es je nach Art der Sanktionen, Übergangsfristen, von 90 bzw. 180 Tage geben werde. Das Atomabkommen, das auch die USA unterzeichnet hatten, hatte insbesondere die sogenannten „secondary sanctions“ der USA gegen Iran ausgesetzt. Diese Sanktionen werden die USA nun wieder reaktivieren.

Was das für europäische Unternehmen bedeutet sollte jedem klar sein, der Geschäfte mit Unternehmen in USA tätigen möchte.

Bei uns zumindest bricht gerade die Panik aus. Wie ist es bei euch?

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Chev Geschrieben am 09 Mai 2018



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Ich sehe noch keine direkten Auswirkungen. Das Abkommen besteht ja weiter, "lediglich" die USA sind nun ausgetreten.

Das heißt für mich, dass sich die EU-seitigen und nationalen Exportkontrollvorschriften für Lieferungen in den Iran nicht ändern. Das wäre erst dann der Fall, wenn die UN/EU Änderungen an den Vorschriften durchführt oder auf nationaler Ebene Entscheidungen erfolgen.

Somit für mich alles beim Alten.

Das US-Exportkontrollrecht klammere ich hier aber aus, denn wer US-Ware verschickt, könnte indirekt betroffen sein.
Aber auch hierzu wird es sicherlich bald weitere Infos geben über die bekannten Quellen.

Carsten Geschrieben am 09 Mai 2018



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Die weitere Entwicklung, nach der Kündigung des Atomabkommen mit Iran durch USA, wird jetzt spannend zu beobachten sein. Insbesondere, wie sich die übrigen Vertragsparteien – Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU, verhalten werden.

Zumindest die Unsicherheit für europäische Unternehmen, die im US-Geschäft tätig sind und Iran als neuen Absatzmarkt gewinnen wollten, ist jetzt da.

Vielleicht können wir diesen Thread als Masterthread, für Informationen zur weiteren Entwicklung, nutzen. Wir haben ihn mal nach oben gestellt und hoffen auf euren Input, sobald Ihr neue Informationen zu US-Sanktionen gegen Iran bekommt.

Exportmanager Geschrieben am 09 Mai 2018



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42 Beiträge
Fragen und Antworten, sowie direkte Informationen aus USA zur Wiedereinführung von USA Sanktionen gegen Iran geben die FAQ "zur Wiedereinführung von Sanktionen gemäß dem Memorandum der nationalen Sicherheit vom 8. Mai 2018 zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA)"

Die FAQ findet Ihr hier

Chev Geschrieben am 26 August 2018



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Hallo Zusammen,

nun wurde ja seitens der EU die sog. "Blocking Regulation" herausgegeben. Diese verbietet es euro-päischen Unternehmen, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt wurden.

Jetzt wird es spannend, da ich auf jeden Fall gegen 1 Recht verstoße. Halte ich die o. g. Verordnung ein, verstoße ich gegen die Verordnungen der USA. Halte ich die US-Verordnungen ein, verstoße ich gegen europäisches Recht. Herzlich Willkommen im Chaos, Dank des aktuellen US-Präsidenten (möchte aber keine pol. Diskussion lostreten!!).

Nur Exporte bzw. Waren, die sowohl US- als auch D/EU-seitig nicht sanktioniert sind, wären dann ohne Verstoß gegen eines dieser Rechte.

Mich würde generell auch interessieren, wie bei euch das Thema "US-Exportkontrollrecht" überhaupt umgesetzt wird - auch in andere Länder, wo die USA schärfere bzw. zusätzliche Restriktionen als die EU bzw. Deutschland haben. Denn viele Unternehmen haben Güter mit US-Ursprung. Wer prüft jedoch beim Weiterversand tatsächlich die US-Vorschriften?

Danke vorab!

Zollfragen Geschrieben am 27 August 2018



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@Chev: welche VO befasst sich mit der "Blocking Regulation"?

Vielen Dank für deine Rückmeldung

Gruß

Exportmanager Geschrieben am 27 August 2018



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Die Blocking Verordnung stammt aus dem Jahre 1996 und wurde jetzt, als Antwort auf die Iran Sanktionen der USA, wieder reaktiviert.

Sie besagt, dass in konkreten Fällen Vorgaben und Auflagen im Iran-Geschäft, die sich aus den US-Sanktionen ergeben, nicht befolgt werden dürfen. Eigentlich gut gemeint, um den betroffenen Unternehmen den Rücken freizuhalten, da diese sich gegenüber den USA darauf berufen können, nicht gegen eigenes, geltendes Recht, verstoßen zu dürfen.
Dummerweise interessiert das die USA aber überhaupt nicht und bestraft die Unternehmen dennoch. Somit ergibt sich eine mögliche doppelte Bestrafung.
Die gute Nachricht, entsprechende Verstöße werden in Deutschland nicht geahndet, da den jeweiligen Mitgliedsländern der EU freigestellt bleibt, ob sie aktiv werden wollen oder nciht.

Chev Geschrieben am 02 September 2018



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Nach wie vor würde mich jetzt jedoch interessieren, wer hier auf das Exportkontrollrecht der USA eingeht bzw. wie es in eurem Unternehmen gehandhabt wird.

Zitieren::

Mich würde generell auch interessieren, wie bei euch das Thema "US-Exportkontrollrecht" überhaupt umgesetzt wird - auch in andere Länder, wo die USA schärfere bzw. zusätzliche Restriktionen als die EU bzw. Deutschland haben. Denn viele Unternehmen haben Güter mit US-Ursprung. Wer prüft jedoch beim Weiterversand tatsächlich die US-Vorschriften?

Letztendlich betrifft es ja nicht nur den Iran. Die USA haben ja auch andere/zusätzliche Vorschriften gegenüber z. B. Russland. Und ich glaube, auch China, Kuba, Afghanistan fallen darunter, um nur ein paar zu nennen. Bei den "länderbezogenen Embargos" (Auflistung des BAFA) kann ich Afghanistan jedoch nicht mehr finden - EU seitig scheinen keinerlei Maßnahmen/Embargos gegen das Land allgemein vorzuliegen - weder nach der EU-Dual-USE-VO noch nach der AWV oder sonstigen Verordnungen.
Was aber, wenn ich nun Ware US-amerikanischen Ursprungs nach Afghanistan exportieren möchte?

Ranger55 Geschrieben am 07 September 2018



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18 Juni 2018
5 Beiträge
Das Thema Exportkontrolle und im speziellen Iran ist bei uns ein sehr grosses Thema. Zurzeit sind wir am Zusammentragen der Fakten und die möglichen Auswirkungen auf unsere Niederlassung in den USA mit Primary und Secondary Sanctions etc.

Durch das verhängte Importverbot von 1300 TN wird die Geschäftsbeziehung noch zusätzlich erschwert oder verunmöglicht plus der Tatsache, dass sich keine Bank finden lässt, welche Geschäfte mit dem Iran finanzieren. Meine Empfehlung als Exportverantwortlicher an die Konzernleitung wird die vorübergehende Stilllegung aller Aktivitäten sein, bis wieder mehr Rechtssicherheit in die Sache kommt.

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