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Sanktionslistenprüfung bei Privatverkäufen


Das Forum Ausfuhrkontrolle & Exportkontrollrecht behandelt die rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle. Das Antragsverfahren beim BAFA und wie Sie einen Antrag bei der BAFA richtig stellen. Das Ausfuhrverfahren beim Zoll und die Schnittstelle zum Zollverfahren. Die Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle und Empfehlungen des BAFA. Die Verantwortung des Exportkontrollbeauftragten. Strafrechtliche Folgen bei illegalen Exporten.


Exportmanager Geschrieben am 04 März 2019



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09 März 2016
50 Beiträge
Guten Morgen Forum,

beruflich habe ich gerade ein WBT zum Thema Exportkontrolle und Embargos absolviert. Ein Punkt war der Privatverkauf sensibler Güter, zB Notebooks, an mögliche Personen die auf Sanktionslisten stehen könnten, selbst bei innerdeutschen Verkäufen. Theoretisch müsste ich als Verkäufer den Käufer mit Blick auf mögliche Sanktiosnlisten prüfen. Fand ich ganz interessant.

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Chev Geschrieben am 04 März 2019



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806 Beiträge
Sprichst du hier "Privatverkäufe" - also z. B. über Ebay - an oder handelt es sich um gewerbliche Verkäufe an Privatpersonen? Bei gewerblichen Verkäufen muss grundsätzlich immer geprüft werden, da die Sanktionslisten gegen natürliche Personen, Organisationen & Institutionen sowie Unternehmen gerichtet sein können. Eine Privatperson kann genauso von einer Sanktionsliste erfasst sein wie ein Unternehmen, eine Bank oder evtl. auch eine politische Partei oder ein Verein.

Exportmanager Geschrieben am 04 März 2019



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09 März 2016
50 Beiträge
Hi Chev,

ich spreche tatsächlich von privat an privat. In der Theorie wäre ein privater Verkauf, zB über Ebay, an eine auf einer Sanktionsliste stehende Person, nicht zulässig und müsste, in der Theorie, im Vorfeld geprüft werden.

waldorf Geschrieben am 04 März 2019



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23 Juli 2007
1449 Beiträge
Leider funktionieren diese IT-basierten Prüfungen nur beim Versandhandel. Darüber hinaus erfolgen die Prüfungen m.W. nur im grenzüberschreitenden Handel. Warum eigentlich nur dort ? Weil wir hier clevere Zoll-Berater und -Softwarehäuser haben, die das zu einem Business gemacht haben.

Nach Exportmanagers Meinung müsste eigentlich auch jeder stationäre Verkauf über die Ladentheke im Inland geprüft werden. Wird aber nicht gemacht und ich halte das auch für unverhältnismäßig. Was ist denn eine "wirtschaftliche Ressource" ? Das Auto, der Laptop, die Axt, die Pizza oder Klopapier ? Wie soll denn eine Privatperson seinen Ebay-Käufer überprüfen ? Lasst die Kirche bitte im Dorf und macht euch das Zollleben nicht noch schwerer als es ohnehin schon ist.


Zuletzt bearbeitet von waldorf am 04 Mar 2019 - 18:07, insgesamt einmal bearbeitet

Exportmanager Geschrieben am 04 März 2019



Dabei seit
09 März 2016
50 Beiträge
Das sollte auch nicht als Anregung oder Aufforderung verstanden werden. Es ging um die Theorie bezogen auf den Fall von privat an privat.

Chev Geschrieben am 04 März 2019



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10 April 2009
806 Beiträge
Mal etwas in die Zukunft geschaut, wäre das alles machbar - im Zuge weiterer Digitalisierung. IT-technisch auf jeden Fall denkbar, dass z. B. bei Ebay im Hintergrund irgendwelche Screenings laufen, die nach evtl. Listentreffern suchen. Dort könnten dann gewerbliche Versender drauf springen, aber evtl. auch private Versender.

Gibt es denn eine konkrete Rechtsgrundlage, wo das Thema "Exportkontrolle" für Privatpersonen konkret geregelt ist?

Klingone Geschrieben am 05 März 2019



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21 Juni 2007
91 Beiträge
Chev wrote:

Gibt es denn eine konkrete Rechtsgrundlage, wo das Thema "Exportkontrolle" für Privatpersonen konkret geregelt ist?

Steht doch eh in jeder Verordnung dasselbe drin:

Zitieren::


Diese Verordnung gilt
.
.
c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets
der Union,....


Ich denke, da sollte als Rechtsgrundlage ausreichen.

waldorf Geschrieben am 05 März 2019



Dabei seit
23 Juli 2007
1449 Beiträge
Bevor der private Sektor als Markt für Sanktionslistenprüfungen entdeckt wird, würde ich vorschlagen
1. den gewerblichen Markt in den anderen EU-Mitgliedstaaten zu erschließen, denn außer in DE ist die Sanktionslistenprüfung im Außenhandel in der Mehrheit dort nicht bekannt (ausser vielleicht bei Tochtergesellschaften von dt. oder US-Unternehmen);
2. deutsche Behörden u.a. öffentliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Es ging ja gerade ein Fall durch die Presse:
www.spiegel.de/politik...55396.html

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