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Auswirkungen des BREXIT auf Transport, Logistik und Zoll


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Chev Geschrieben am 19 Oktober 2019



Dabei seit
10 April 2009
895 Beiträge
Der heutige Tag könnte einen relativ hohen Stellenwert in der Historie der EU einnehmen. Die ggf. letzte Chance, einen No-Deal-Brexit ohne Austrittsabkommen zum 31.10. zu vermeiden. Ein evtl. Abkommen müsste dann nach Austritt nachverhandelt werden, dadurch fehlen aber im Zwischenzeitraum Regelungen.

Boris Johnson benötigt für die Umsetzung des Brexits zum 31.10. inkl. Austrittsabkommen 320 Stimmen. Das Abkommen muss heute durchs Britische Unterhaus gebracht werden, um dieses zu überzeugen. Ob das gelingt, wissen wir heute Nachmittag. Die Fraktion von BJ hat 288 Abgeordnete. Wenn die zustimmen, fehlen noch 32 Stimmen aus den anderen Parteien. Oppositionsführer Corbyn und z. B. die schottische Partei SNP lehnen das Abkommen ab, da dieses Schwächen aufweist und somit zu einem anschließenden No-Deal-Brexit (durch die Hintertür) Ende 2020 bzw. Anfang 2021 führen könnte.

Sollte die Zustimmung erfolgen, könnte aber das sog. "Letwin-Amendment" ein Eintreten des Abkommens ohne Ratifizierungsgesetz verhindern. Dann würde der Deal nochmal verschoben werden müssen, da das Abkommen ohne Ratifizierungsgesetz noch keine Geltung hat. Das Gesetz muss noch erlassen werden, um das Abkommen ratifizieren zu können.

Sollte die Zustimmung heute nicht erfolgen, könnte auch erneut eine Verlängerung der Austrittsfrist (z. B. bis Ende Januar 2020) vereinbart werden. Dann geht der Spaß ein weiteres Mal weiter / von Vorne los.

Vor Austritt und vor Schließung eines Austrittsabkommens ist theoretisch auch ein Rücktritt vom Brexit noch möglich, wie der europäische Gerichtshof klargestellt hat. Dauern die Verhandlungen weiterhin an und finden entsprechende Wechsel in den Parteien / Premierminister, etc. statt, würde es mich nicht wundern, wenn alles irgendwann nochmal kippt und ein neues Referendum über den Brexit einberufen wird. Aber das ist nur Spekulation.

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