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Definition des außenwirtschaftlichen Ausführers nach neuer EU-Dual-Use-VO


Chev Geschrieben am 20 September 2021



Dabei seit
10 April 2009
1197 Beiträge
Hallo Zusammen,

da es ja immer wieder Unklarheiten und auch hier im Forum einige Diskussionsfälle dazu gab, ob der außenwirtschaftliche Ausführer auch im Drittland ansässig sein kann, ist denke ich folgende Information aus dem aktuellen BAFA-Merkblatt zur neuen EU-Dual-Use-VO wichtig:

"Gemäß der Ausfuhrdefinition in Art. 2 Nr. 3 neue VO 2021/821 ist eine Person im Drittland nur in Ausnahmefällen als Ausführer anzusehen. Dies folgt aus der in Art. 2 Nr. 3 S. 2 neue VO 2021/821 geregelten Fiktion. Dieser Fiktionsregelung zufolge ist stets die im Zollgebiet der Union ansässige oder niedergelassene am Ausfuhrvorgang beteiligte Person als Ausführer anzusehen; dies gilt auch wenn die Verfügungsrechte über die Güter einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen oder niedergelassenen Person zustehen. Lediglich wenn keine in der Union ansässige oder niedergelassene Person an einem Ausfuhrvorgang beteiligt ist, kann im Ausnahmefall eine im Drittland ansässige oder niedergelassene Person Ausführer sein."

Ich denke, das schafft Klarheit für die meisten bisherigen und sicher auch für die zukünftigen Diskussionsfälle zu diesem Thema...

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