Pinnwand: MAUT - Themen rund um die Maut

Hallo allerseits,

ich setzte hier eine Pinnwand mit dem Thema Maut, damit hier alle Beiträge die im Zusammenhang mit der Maut stehen gepostet werden können und nicht ständig neue Beiträge verstreut im Forum zu lesen sind!

D.h., jeder ist aufgefordert seine Beiträge, Fragen und Antworten zur Maut hier einzubringen.

Vorangegangene Beiträge werde ich teilweise in diese Pinnwand verschieben um das Forum Bahncargo & LKW übersichtlicher zu gestalten.

Gruß
M.Mayerhofer

Hallo,

wie vielleicht schon aus den Medien bekannt, hat das Europäische Parlament den Beschluss gefällt, das die EU-Mitgliedstaaten eine Maut ab 2012 auch für LKWs ab 3,5 Tonnen zulässt.

Die Bundesregierung plant jedoch (noch) keine Ausweitung der Mautpflicht auf LKWs unter 12 Tonnen zul. GG.
Unser neuer Verkehrsminister W. Tiefensee begrüßte den Beschluss des EU-Parlaments.

Wie ist eure Meinung dazu?


Gruß
M.Mayerhofer

Nun ist es durch.
Die EU-Kommssion hat das Mauterstattungsverfahren abgelehnt!

Noch einmal zur Erinnerung.
Die Regelung sah vor, dass die Unternehmen für jeden LKW über 12 Tonnen, der die Autobahn nutzt und in Deutschland betankt wird, einen Teil der LKW-Maut über die Erstattung der Mineralölsteuer gegen Vorlage des Tankbelegs zurückerhlten.

Warum wurde abgelehnt?
Diese Regelung sei mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie eine Ungleichbehandlung ausländischer Lastkraftwagen beinhaltet.
Dabei läge eine faktische Diskriminierung vor.*

Wie geht es nun weiter?
Zwischen den Verbänden und dem Ministerium sind nun Treffen auf Arbeitsebene geplant. Zum einen geht es um die Chanchenabwägung einer Klage vor dem EuGH, zum anderen um weitere Alternativen für die Entlastung des deutschen Transportgewerbes.
Bis zum 25. März hat die Bundesregierung noch Zeit, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das Veto der EU-Kommissioneinzureichen.

Was sind die Alternativen?
1. Verringerung der KFZ-Steuer auf ein europäisches Mindestmaß
-> Unklar, ob nur Mautpflichtige Fahrzeuge, oder auch andere Fahrzeuge wie z.B. Wohnmobile davon profitieren?

2. Investitionszuschüsse für die Anschaffung von Euro-5-LKWs
-> Unklar, da die EU erneut ein Veto wegen diskriminierung von Ausländern einlegenn könnte!
-> Nachteil, da die Förderung eh nur bis 2009 möglich wäre. Danach ist Euro-5 Standard!

3. Gesamtpaket in Höhe von 225 Mio. Euro /Jahr
-> Nachteil, da nur etwas mehr wie ein Drittel der versprochenen 600 Milliarden Euro eingelöst würden.

Die großen Verbände BGL und DSLV hatten einen Tag nach der Entscheidung einen Krisengipfel im umbenannten Bundesverkehrsministerium(Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (früher Wohnungswesen)).
Herausgekommen ist, ergebnisorientiert alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Warten wir es ab. Ich denke, dass wir keine große Erstattungen bzw. andersweitige Vergünstigungen für unser Gewerbe bekommen!


*Faktische Diskriminierung
Von Faktischer Diskriminierung spricht man,wenn z.B. Ausländer die Möglichkeit haben, in Deutschland zu tanken, jedoch aufgrund der hohen Dieselpreise die meisten Ausländer diese Möglichkeit nicht nutzen würde.
D.h., Alle können dieses Recht zwar theoretisch für sich in Anspruch nehmen, in der Praxis jedoch macht oder kann dies zumindest eine Gruppe aus guten Gründen nicht.

MAUTPRELLER HABEN 2005 INSGESAMT 3,9 MILLIONEN EURO AN BUßGELDERN GEZAHLT
Berlin: (hib/SAS) Mautpreller haben im Jahr 2005 Bußgelder in Höhe von
rund 3,9 Millionen Euro bei 32.000 rechtskräftigen Bußgeldbescheiden
bezahlt. Insgesamt habe die Beanstandungsquote im vergangenen Jahr konstant
unter zwei Prozent gelegen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(16/929) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/765).
An Unternehmen seien wegen "fahrlässiger Begehung" rund 3.000
Bußgeldbescheide mit einem Gesamtbetrag von rund 605.000 Euro geschickt
worden. Ein Vorsatz beim Mautprellen sei in 1.000 Fällen konstatiert worden,
was zu Bußgeldern von insgesamt 350.000 Euro geführt habe.
Rund 19.000 Mal ist den Angaben zufolge bei Fahrern, die keine Maut bezahlt
hatten, Fahrlässigkeit festgestellt worden. Ihnen sei ein Strafgeld von
zusammengenommen 1,7 Millionen Euro auferlegt worden. Vorsätzlich hätten
Lkw-Fahrer in insgesamt 9.000 Fällen die Maut geprellt und einen
Gesamtbetrag von rund 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen müssen.
Zur Kontrolle der auf deutschen Autobahnen von Spediteuren eingesetzten
Lastwagen hätten im genannten Zeitraum 275 Dienstfahrzeuge des Bundesamtes
für Güterverkehr (BfG) bereitgestanden. In den Bundesländern Berlin und
Brandenburg seien dabei 14 Dienstfahrzeuge, in Hessen elf und in Bayern 41
Dienstfahrzeuge im Einsatz gewesen.
Keine Angaben macht die Bundesregierung über die Anzahl der Kontrolleure des
BfG, die mautpflichtige Fahrzeuge zu 85 Prozent zwischen 6 Uhr und 20 Uhr
und zu etwa zehn Prozent zwischen 20 Uhr und 6 Uhr kontrollieren.
Laut Bundesregierung werden zur Kontrolle der mautpflichtigen Lkw auch 300
"technisch einwandfrei" arbeitende Kontrollbrücken genutzt. Ihr Einsatz
richte sich nach den Erkenntnissen, die aus dem Verhalten von Mautprellern
gewonnen würden.
Für die Nutzer sei nicht zu erkennen, ob eine Brücke aktiviert ist oder
nicht. Die Regierung widerspricht der Darstellung, dass aus Kostengründen
nur jede zehnte Mautbrücke in Betrieb ist. Wolle man aber alle
Kontrollbrücken gleichzeitig einschalten, verteuerten sich die jährlichen
Kosten um das Zehnfache.
Zudem würde eine Erhöhung der Kontrollquote auf 100 Prozent eine
entsprechende Mehrforderung der Betreibergesellschaft Toll Collect auslösen,
so die Regierung.

Quelle: Bundestag Nachrichten Nr. 089

Mautpflicht bei Sattelugmaschinen (SZM) mit "Rotem Kennzeichen" für die Überführung?


Eine aktuelle Frage hat mich beschäftigt.
Ein Freund hat am Samstag eine SZM nach Trier gefahren um sie dort dem Besitzer zu übergeben.
Er fragte sich nun, ob er damit Mautpflichtig ist?

Folgende Antwort dazu.
- Solo-SZM mit schwarzem Kennzeichen sind generell Mautpflichtig
- Eine Zugmaschine ist nach ihrer objektiven Zweckbestimmung zum Transport von Gütern bestimmt und geeignet und somit Mautpflichtig.
- Solo-SZM unter 12 Tonnen zu. GG sind Mautfrei
- Fahrgestelle bei denen die Zweckbestimmung nicht eindeutig erkennbar ist, besteht keine Mautpflicht. Mautpflicht besteht jedoch, wenn die spätere Zweckbestimmung zum Güterverkehr erkennbar ist also wenn z.B. die Sattelplatte bereits montiert ist.

Das heißt also. dass wenn wie in diesem Fall die Sattelplatte montiert ist und außerdem wie bei dieser SZM noch ein Kran aufgebaut war, ist die SZM Mautpflichtig, da die spätere Zweckbestimmung erkennbar war!

Zum Glück hat dich keiner erwischt, Alfi!!!

Gruß
M.Mayerhofer

Erhöhung der Mautsätze

Seit 1.10.06 gelten für die LKWs der Schadstoffklassen S2 und S4 erhöhte Mautsätze um jeweils 2 Cent je Kilometer.

Die Höhe der Maut richtet sich nach den Kategorien A, B oder C.
Die Zuordnung der Fahrzeuge in die Kategorien A, B oder C richtet sich nach der jeweiligen Schadstoffklasse.


Allgemeine Fragen und Antworten über die Maut findet ihr unter:
www.stuttgart.ihk24.de...t_Maut.jsp

www.bag.bund.de/nn_462...kt2006.pdf

Registrierung mautbefreiter Fahrzeuge

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Fahrzeuge sind bestimmte Kraftfahrzeuge von der Mautpflicht befreit.

Für dauerhaft mautbefreite Kfz ist eine freiwillige Registrierung möglich, die alle zwei Jahre erneuert werden muss.

Der frühest mögliche Ablauftermin ist somit der Jahreswechsel 2006/2007, wenn keine weitere Verlängerung beantragt wird.

Die Verlängerung der Registrierung kann mit einem Antragsformular unter dem folgendem Link beantragt werden:
www.toll-collect.de/pd...E503946081

Mauterhöhung kommt nicht zum 01.01.2007 !
Termin steht noch nicht fest.

Zitieren::

Mauterhöhung kommt nicht zum 01.01.2007 ! Termin steht noch nicht fest.

Und warum?
Weil die Verbände Alarm schlagen wegen fehlender Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Höhe von 600 Millionen Euro!

Nachdem das Mauterstattungssystem wegen faktischer Diskriminierung abgeschmettert wurde gibt es ein neues Instrument: Das Mautbonussystem(MBS).

Mit dem MBS sollen Betriebe die in Deutschland getankt und somit Mineralölsteuer bezahlt haben, einen Bonus dafür erhalten.

Dieser Bonus beträgt auf der Grundlage eines Durchschnittsverbrauchs von 35L/100Km 1,82 Euro/100Km.
Ein LKW der im Jahr also 50.000 Km auf der Autobahn zurücklegt, würde somit einen Bonus von 910 Euro erhalten.

Das MBS beläuft sich auf 350 Millionen Euro, während das Mauterstattungssystem auf 600 Millionen abzielte.

Somit hätten wir mit der Senkung der Mineralölsteuer auf europäisches Mindestmaß (150 Mio.) und dem Förderprogramm zur Anschaffung schwerer Nutzfahrzeuge ab 12 To. zGG (100 Mio.) die geforderten 600 Mio. zusammen...

Das Bundesverkehrsministerium (Ankündigung von Wolfgang Tiefensee) prüft eine regionale und zeitliche Staffelung der LKW-Maut.

Man erhofft sich hierdurch eine bessere Verteilung des Verkehrs. Zu Stoßzeiten höhere Preise denkbar.
Voraussetzung ist eine noch stärker Verbreitung der OBU's.

Der BGL vermutet, das der LKW-Verkehr in Randzeiten abgedrängt werden soll.

Quelle: Verkehrsrundschau 51-52/2006 v. 22.12.06

Die SVG Hamburg hat in ihrem Downloadbereich interessante Hinweise zu verschiedenen Mautsystemen für die Länder Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich sowie ein Formular für die Bestellung der Eurovignette (BeNeLux, Dänemark und Schweden)
unter www.svg-hamburg.de/

Für alle die damit zu tun haben eine wirklich Super Übersicht und Infos über die Maut in Europa...