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Bußgeldkatalog an die neuen Lenkzeiten angepasst?


Güterkraftverkehr und LKW Forum: Erfahrungsaustausch, Tipps und Tricks für Disponenten, Entscheider und Fuhrparkmanager. Unser Forum Güterkraftverkehr und LKW behandelt Fragen wie, welche Routenplanungs-Tools gibt es für den Güterkraftverkehr? Welche Versicherungen sind für den Güterkraftverkehr sinnvoll? Wie wird man Fuhrparkmanager und was sind die wichtigsten Aufgaben? Welche Trends gibt es im Güterkraftverkehr und wie wirken sie sich auf die Branche aus? Wie lässt sich die Kraftstoffeffizienz von LKWs verbessern?


bluemore Geschrieben am 07 April 2007



Dabei seit
07 April 2007
4 Beiträge
Hallo!

Von einem bekannten LKW Fahrer hab ich erfahren, dass es noch keinen Bußgeldkatalog gibt, der an die neuen Lenk-und Ruhezeitenänderungen im April 2007 angepasst ist? Wenn es diesen nicht gibt, welche Folgen wären möglich?
Eine Bestrafung nach den alten Richtlinien wird ja kaum durchzusetzen sein... Kann mir jemand einen Link vom aktuellen Bußgeldkatalog schicken (falls es ihn gibt)?

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Mayerhofer Geschrieben am 08 April 2007



Dabei seit
14 Mai 2005
722 Beiträge
Hello bluemore,

unter folgendem Link hast du einen Bussgeldkatalog von Stand 2004:
www.gewerbeaufsicht.ni...20_D0.html dann weiter bei EWG-Bussgeldkatalog.

Bitte beachte die Berichterstattungen aus den Medien bei dem der deutsche Gesetzgeber die rechtzeitige Umsetzung der Rahmenbedingungen für die neuen EU-weiten Lenk- und Ruhezeiten verschlafen hat.

Z.B. : www.verkehrsrundschau....?id=510795

Another_Sky Geschrieben am 11 April 2007



Dabei seit
11 Februar 2007
70 Beiträge
Hallo bluemore,

heute Morgen habe ich im TV einen Bericht gesehen, der deine Anmerkung bzgl. des Bußgeldkataloges ebenfalls zum Thema hatte.

Darin hieß es, dass in der Übergangszeit keine Bußgelder kassiert bzw. zur Strafe vergeben werden.

Das sind meine Infos, bzw. die aus einschlägig bekannten TV - Medien.

Hier mal ein Link:

www.logistik-inside.de...?id=523029

Schöne Grüße

Shorty Geschrieben am 14 April 2007



Dabei seit
22 Januar 2005
352 Beiträge
Moin,

Habe diesen Bericht bei Spiegel Online (www.spiegel.de) gesehen:

Bußgeldbescheide in Millionenhöhe verfallen
Die öffentlichen Kassen müssen einem Zeitungsbericht zufolge auf Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Hintergrund ist eine neue EU-Verordnung für LKW-Fahrer. Die Bundesregierung hat vergessen, die entsprechenden Bußgeldvorschriften in deutsches Recht umzusetzen.

Hamburg - Seit dem 11. April gelten die neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitvorschriften für LKW-Fahrer. Laut "Hamburger Abendblatt" ist der Bundesregierung in dem Zusammenhang eine dicke Panne unterlaufen. Sie habe versäumt, auch die Bußgeldvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Deshalb könnten entsprechende Verstöße von Lkw-Fahrern nicht mehr geahndet werden, berichtet die Zeitung. Die Hamburger Innenbehörde und der CDU-Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski hätten dies bestätigt.

Müdigkeit am Steuer: Die neuen Lenk- und Ruhezeitvorschriften regeln die Pausen für LKW-Fahrer
In Hamburg würden Bußgeldbescheide seit dem 11. April nicht mehr bearbeitet. Als erstes Gericht hätte an dem Tag das Amtsgericht Itzehoe einen Lkw-Fahrer, der 1509 Euro zahlen sollte, die Strafe erlassen, obwohl er schon Mitte 2006 gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hatte. Aus "rechtlichen Gründen" könne sein Verhalten nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die entsprechenden Verordnungen seien nicht mehr wirksam.

Bei Jarzembowski, der im Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments sitzt, löste die Rechtslücke Unverständnis aus: "Es ist äußerst peinlich, dass die deutschen Behörden eine Anpassung der Bußgeldvorschrift verpasst haben, denn seit vier Jahren wurde darüber debattiert und vor einem Jahr entschieden."

Gruss
Shorty

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