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Zollpetze / AO vs. AEO ?


waldorf Geschrieben am 14 August 2014



Dabei seit
23 Juli 2007
1705 Beiträge
Der AEO-Fragebogen verlangt zum Komplex "Einhaltung der Zollvorschriften" Informationen über die Art und Weise, von wem und wie ein Fehlverhalten gemeldet wird: "2.3 Haben Sie in Ihrem Unternehmen Maßnahmen für die Meldung von zollrechtlichen Unregelmäßigkeiten an die betreffenden Behörden eingeführt und hierzu entsprechende Kontaktpersonen benannt? Beschreiben Sie das Verfahren und benennen Sie eine Kontaktperson für Zollangelegenheiten."
In den Rechtsgrundlagen zum AEO finden sich diese Anforderung explizit nicht.

§ 103 AO sieht dagegen ein Auskunftsveweigerungsrecht bei Gefahr einer Verfolgung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor. Insbesondere letzteres ist nicht unwahrscheinlich, wenn die "Zollpetze" ihre AEO-Pflicht treu erfüllt. § 103 AO schränkt den Personenkreis zwar auf Beteiligte und für diesen Auskunftspflichtige ein, damit sind allerdings nur die in §§ 34 und 35 AO genannten Personen (gesetzl. Vertreter/Verfügungsberechtigte) gemeint, also idR nicht die Zollfunktion im Unternehmen.

Steht § 103 AO dem Verwaltungswunsch zur AEO-Zollpetze nicht entgegen ?

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