Sendungen mit geringem Wert

Hallo zusammen,

ich habe ein Problem mit Sendungen unter der Wertgrenze mit 150 Euro.

Ist es wirklich so, dass eine Rechnung unter 150 Euro automatisch mit dem EU Code 07 und der Abgabensteuerung 03 versehen werden kann? Dies erfolgt unabhänig vom Incoterm. Das heißt Hinzurechnungen / Abzüge wie Transportkosten die vom Spediteur extra abgrechnet werden, sind bei der Entscheidung für den EU Code völlig unintressant?

Anbei mal 2 Beispiel die mein Entscheidungsproblem verdeutlichen sollen:

Beispiel 1:

Wir kaufen eine Ware in den USA. Die Ware hat einen Warenwert von 135 Euro, diese stellt uns der Lieferant entsprechend in Rechnung. Der Incoterm bei der Bestellung lautet DAP – Eisenach.
Hier kann der EU Code 07 / Abgabensteuerung 03 angewendet werden. Die anteiligen Frachtkosten dürfen nicht in Abzug gebracht werden, ist ja auch nicht nötig da die Ware ja Zollbefreit ist!?

Beispiel 2:

Wir kaufen eine Ware in den USA. Die Ware hat einen Warenwert von 135 Euro, diese stellt uns der Lieferant entsprechend in Rechnung. Der Incoterm bei der Bestellung lautet FCA – OHIO (USA).
Zusätzlich zu der Lieferanten Rechnung erhalten wir jetzt eine Rechnung vom Spediteur über 80 Euro Transportkosten. Die sind aufgrund des Incoterms nicht im Rechnungspreis enthalten.

Hier kommt jetzt die Frage auf, ob trotzdem die Zollbefreiung beantragt werden kann?
In diesem Zusammenhang finde ich den folgenden Satz von der Zoll-Internet-Seite nicht 100% schlüssig. „Entscheidend ist, welcher Betrag tatsächlich gezahlt wurde, um die Ware zu erhalten“
Um die Ware zu erhalten mussten wir ja sowohl die Lieferantenrechnung über 135 Euro als auch die Speditionsrechnung über 80 Euro bezahlen.
Das bedeute im Umkehrschluss ich habe einen Zollwert = 191 Euro (135 Euro + anteilige Transportkosten (70%) 56 Euro).

Für eine kurze Einschätung eurer Seite wäre ich sehr dankbar.

Hallo Chichi,

zur Wertermittlung hat die deutsche Zollverwaltung eine eindeutige Dienstvorschrift (VSF Z0801, Absatz 4), wie folgt:
Für die Feststellung, ob Wertgrenzen eingehalten sind, ist der Gesamtwert der Ware einschließlich der ausländischen Umsatzsteuer maßgebend. Der Gesamtwert der Ware setzt sich aus dem Warenwert inklusive seiner Wertbestandteile zusammen, jedoch ohne Hinzurechnungen oder Abzüge von Beförderungs-, Versicherungs- und Ladekosten, sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren. Dies gilt insbesondere für
-Sendungen mit geringem Wert (Artikel 23 VO (EG) Nr. 1186/2009 [ZollbefreiungsVO] EVSF Z 02 10 - i. V. m. § 1a Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung - E-VSF Z 80 51),
- Sendungen zwischen Privatpersonen (Artikel 26 ZollbefreiungsVO, § 1 Absatz 1 Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung [KF-VO] - E-VSF Z 01 82),
- Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Artikel 41 ZollbefreiungsVO i. V. m. RL 2007/74/EG und § 2 Absatz 1 Nr. 5 und § 3 Absatz 1 Einreise-Freimengen-Verordnung [EF-VO] - E-VSF Z 01 81),
- die Ermittlung der Pauschalierungsgrenze in § 29 Absatz 1 ZollV (E-VSF Z 01 50).

Für Deine Beispiele ist der Zollwert also immer 135 Euro. Aufpassen muss man hiernach immer dann, wenn man Lieferbedingungen mit enthaltenen Frachtkosten hat (z.B. CIF oder DAP), diese aber nicht getrennt ausgewiesen sind. Denn dann darf man ja nichts abziehen. Bei getrenntem Ausweis hingegen, muss ich die Lieferkosten wiederum nicht berücksichtigen.

Grüße
Erzi4

Danke Erzi4