Mehrwertsteuer

Hallo,

folgende Meldung aus dem Verkehrsrundschau-Newsletter veranlasst mich mal zum Start einer Diskussion:

Wie seht ihr das, wie sollte denn gerechterweise die Mwst im Briefbereich geregelt werden? Wie soll der Status der Post zukünftig aussehen?

Hoffe auf ne lebhafte Diskussion!

Gruss

Juergen 2

EU: Mehrwertsteuerpflicht für Deutsche Post

Klage gegen Deutschland: EU-Kommission sieht Verstoß gegen freien Wettbewerb
Brüssel/Belgien. Deutsche Postkunden sollen für den Paketversand und andere Dienstleistungen künftig Mehrwertsteuer zahlen. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben heute ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, um diese Steuerbelastung für Dienste der Deutschen Post AG zu erzwingen. Die Brüsseler Behörde meint, dass die Befreiung des Unternehmens von der Mehrwertsteuer den Wettbewerb behindere. Die Befreiung sei nur für Geschäftsfelder erlaubt, in denen die Post ein Monopol und deshalb besondere Pflichten habe.

Das frühere Staatsunternehmen muss einige so genannte universale Postdienste anbieten - also etwa Briefe in abgelegenden Bergregionen oder auf Inseln zustellen. Deshalb wurde es von der Mehrwertsteuer befreit. „Dies führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs mit anderen privaten Postdiensten, die voll besteuert werden“ erklärte die Brüsseler Behörde. In Großbritannien sieht die Kommission eine ähnliche Lage wie in Deutschland. Deshalb eröffnete sie auch gegen die Regierung in London ein Vertragsverletzungsverfahren.

In Schweden ist es genau umgekehrt, was die Kommission ebenfalls kritisierte: „Alle Diensteanbieter, auch diejenigen, denen die Bereitstellung der Universaldienste übertragen wurden - Posten AB - müssen die Mehrwertsteuer erheben.“ Das verzerrt nach Ansicht der Kommission zwar nicht den Wettbewerb, doch verstößt die Regierung in Stockholm damit ebenfalls gegen EU-Vorschriften. Auch gegen Schweden leitete Brüssel deshalb ein Verfahren ein, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen enden kann.

Die Kommission beruft sich bei den drei Verfahren auf eine Richtlinie, die sie selbst nicht mehr für zeitgemäß hält. Ein Kommissionsvorschlag für eine Neuregelung auf diesem Gebiet ist seit Jahren im Ministerrat blockiert. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs forderte die Mitgliedstaaten heute auf, rasch „die derzeit geltenden Rechtsvorschriften zu modernisieren und den aktuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen“. Das bis dahin gültige EU-Recht müsse die Kommission „als Hüterin der Verträge“ aber durchsetzen. (dpa/sb)

Das ist doch im Endeffekt das selbe wie mit Bahn und Flugzeug. DB muss MwSt bezahlen, Airlines nicht. DB geht damit vor Gericht und bekommt kein Recht zugesprochen. Und hier mischt sich er europ. Gerichtshof wieder mal ein. :roll:

Schönen Tag noch....

Verkehrsfachwirt Senior Rossi 8)

Gerade im Hinblick auf die Öffnung der Briefmärkte sollten auch DP-Kunden USt zahlen. Auch wenn das Gros der deutschen Privathaushalte und Unternehmen betroffen ist.

Wobei auch gleich meine zweite Forderung ist: Der Name "Deutsche Post" ist nicht mehr zeitgemäß.

Hi,

wenn ich schon ne Diskussion anzettele, dann natürlich auch meine Meinung:

Bin auch dafür daß über alles Mehrwertsteuer erhoben wird; Dienstleistung ist Dienstleistung, und warum sollte es da Ausnahmen geben?

Wenn ein ehemaliger Staatsbetrieb einen Sonderauftrag vom Staat hat, dann muss man halt über einen Ausgleich nachdenken wenn vonnöten, aber deswegen generelle Steuerfreiheit auch für sendungen die nix mit diesem Sonderstatus zu tun haben? Find ich nicht in Ordnung.

Gruss

Juergen 2

Moin,

als erstes einmal kluggeschissen: Es heisst Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer ist kein offizieller Begriff.

Zitieren::

Das ist doch im Endeffekt das selbe wie mit Bahn und Flugzeug. DB muss MwSt bezahlen, Airlines nicht. DB geht damit vor Gericht und bekommt kein Recht zugesprochen. Und hier mischt sich er europ. Gerichtshof wieder mal ein. Rolling Eyes

Hier ging es nicht (nur) um die USt, sondern auch um die Besteuerung auf Treibstoffe. Bei Flugzeugen ist dies leider lächerlich, da diese sofort ins Ausland verschwinden und dort billig tanken können. Ausserdem verbietet der DB auch keiner, die Loks in Belgier zu betanken, oder? :lol:

USt für Postkunden halte ich nur für gerecht, die vom Staat subventioneirte Post ermöglichte einem DHL einen Wachstum, der ohne diese Subventionierung nicht möglich ist und negativen Einfluss auf die freien Mitbewerber hat.

Michael

Nieswurz wrote:

Hier ging es nicht (nur) um die USt, sondern auch um die Besteuerung auf Treibstoffe. Bei Flugzeugen ist dies leider lächerlich, da diese sofort ins Ausland verschwinden und dort billig tanken können. Ausserdem verbietet der DB auch keiner, die Loks in Belgier zu betanken, oder? :lol:

Okay.... Themaverfehlung von mir. 8)

*klugscheißer modus on*
Aber welches Flugzeug fliegt mal schnell zum tanken in ein anderes Land??? Oder wie sieht es mit rein innerdeutschen Flügen aus?
*klugscheißer modus off*

:lol:

Ihr nochmal ein ober Klugscheiser,

Flugzeuge egal von welcher Airline, machen den nur Innerdeutsche Flüge/Transporte durch????

Also würde ich sagen das ihr beide in eine Sicht recht habt.

Der Klugscheiser aus NRW