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Transportrecht Lieferverzug durch Stau bei internationalem Transport


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Tim_S. Geschrieben am 16 Oktober 2013



Dabei seit
22 April 2008
157 Beiträge
Hallo,
auf die Ausgangsfrage gibt es m. M. nach nur ein "es kommt darauf an".
1. Fälle von Lieferfristüberschreitung sind in der Rechtsprechung durchaus als qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR gewürdigt worden, die Folge ist dann, dass die Haftungsbeschränkungen nicht greifen und der Schaden nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zu ersetzen ist. Unterstellt dieses Recht wäre deutsches Recht, dann käme der Ersatz auch von Folgeschäden durchaus in betracht.
2. Es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalls an, ob eine Lieferfristüberschreitung nun qualifiziert verschuldet eintrat oder vielleicht doch nur leicht fahrlässig oder gar nicht fahrlässig. Bei einer Überschreitung nur um 3 Stunden und nachweisbarem Stau ist eher nicht davon auszugehen, dass Art. 29 CMR verwirklicht wurde, so dass die Haftung also auf die einfache Fracht beschränkt ist, Art. 23 Abs. 5 CMR.
3. Selbst wenn die Lieferfristüberschreitung qualifiziert verschuldet herbeigeführt wurde, so kommt auch ein Mitverschulen des Versenders in Betracht, wenn er dem Spediteur zwar einen Fixtermin "8:00 Uhr" gesetzt hatte, aber nicht auf ein ihm bekanntes besonders hohes Schadensrisiko hingewiesen hatte.

Ich vermute daher mal, dass das von Fetchman gesuchte Urteil auch nur einen ganz bestimmten Fall mit seinen Besonderheiten bewertet und kaum für Verallgemeinerungen taugt.

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mumford Geschrieben am 29 Oktober 2013



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24 Oktober 2013
4 Beiträge
ich glaub es kommt auch drauf an wie es im Vertrag geregelt ist. Nicht das man noch einen Konventionalstrafe zahlen muss.. ich glaub da kann die Gewalt noch so Hoch sein. :)

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