Seit dem 1.1.2017 ist das sogenannte „REX-Verfahren“ in Kraft. Dabei handelt es sich um ein Verfahren für die Ausstellung nicht förmlicher Präferenznachweise, das schon seit längerer Zeit für den Warenverkehr mit den APS-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG-Staaten) geplant ist. Zudem soll das REX-Verfahren auch im Rahmen des Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) Anwendung finden. mehr...

Für Ihre genehmigungspflichtigen Ausfuhren oder Verbringungen von gelisteten Gütern müssen Sie mit der Antragstellung grundsätzlich ein Endverbleibsdokument vorlegen. Daher sollten Sie wissen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei neue Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 AWV erlassen wird – voraussichtlich noch im ersten Halbjahr des neuen Jahres. mehr...

Gerne informieren wir Sie an dieser Stelle, dass unser neuer NEOS online Kurs „Sicherheitsunterweisung des Personals beim zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)“ nun für Sie verfügbar ist. Diese Online-Schulung ermöglicht Ihnen die effektive Schulung von Mitarbeitern beim zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO - Authorized Economic Operator). mehr...

Seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) und seiner Durchführungsvorschriften gibt es einige Neuerungen hinsichtlich des Ausführerbegriffs. Viele Wirtschaftsbeteiligte stellen sich nun die Frage: Wie wird der Ausführer im Hinblick auf die neue Rechtslage richtig bestimmt? Nach Auffassung der Zollverwaltung sollten Sie zunächst zwischen genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Ausfuhren unterschieden. mehr...

Das Jahr 2016 hat mit der Einführung des Unionszollkodexes die größte Rechtsänderungen der letzten Jahre mit sich gebracht. Wie hat sich Ihr Arbeitsalltag dadurch verändert? Auch weitere Neuerungen in den Themenfeldern Warenursprung und Präferenz sowie Exportkontrolle und Umsatzsteuer werden ab Anfang 2017 gelten. mehr...

Eine europaweite Umstellung bei Warenursprung und Präferenzen startet: Wer in der Vergangenheit Zollbegünstigungen aufgrund des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in Anspruch nehmen wollte, musste bislang grundsätzlich einen förmlichen Präferenznachweis (Form A) bei der Zollabfertigung vorlegen. Zum 1. Januar 2017 wird das Verfahren Form A sukzessive auf das Verfahren des registrierten Ausführers umgestellt. Der Nachweis wird durch registrierte Ausführer in Form einer Erklärung auf der Handelsrechnung ersetzt (Art. 78-93 IA). mehr...

„Die Globalisierung steckt in der Krise. Alleine der Begriff macht vielen Menschen Angst und die Offenheit gegenüber dem Freihandel sinkt, und zwar nicht nur in Deutschland. Tatsache ist aber auch, dass wir dank der Möglichkeiten der Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren extrem erfolgreich gewesen sind und dass - wenn wir aufpassen - es auch die nächsten 30 Jahre sein werden. Dafür müssen insbesondere die Weltmärkte offen bleiben! Die notwendigen Rahmenbedingungen wollen und müssen wir aktiv gestalten! mehr...

Im Juli 2016 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 76,9 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2016 um 10,0 % und die Importe um 6,5 % niedriger als im Juli 2015. Gegenüber dem Vormonat Juni 2016 nahmen kalender- und saisonbereinigt die Exporte um 2,6 % und die Importe um 0,7 % ab.  mehr...

Durch Inkrafttreten des Zollkodex der Europäischen Union (UZK) am 1. Mai haben sich viele Änderungen ergeben, die wichtig für Ihre internationalen Geschäfte sind: u. a. bei Lieferantenerklärungen, beim ermächtigten Ausführer, bei Ersatz-Präferenznachweisen und bei den Ursprungsregeln zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS). Bei den Regelungen zu den Lieferantenerklärungen ist erst einmal neu, dass die bisherige Lieferantenerklärungs-Verordnung (Verordnung (EU) 1207/2001) in der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex aufgeht als deren Art. 61 bis 66. mehr...

Im Mai 2016 wurden von Deutschland Waren im Wert von 97,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 76,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2016 um 1,6 % höher und die Importe um 0,1 % niedriger als im Mai 2015. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat April 2016 um 1,8 % ab und die Importe um 0,1 % zu.  mehr...

Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) nimmt das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien mit Sorge zur Kenntnis. Die teilnehmenden britischen Bürger haben entschieden, dass ihr Land aus der Europäischen Union austreten soll. Das ist keine gute Wahl und eine schlechte Nachricht für Wirtschaft und Logistik in Deutschland und Europa. mehr...

Wenn Sie als Wirtschaftsbeteiligter Waren sowohl innerhalb der EU als auch über die Grenzen hinaus in ein Drittland verkaufen, dann gilt es, das Umsatzsteuerrecht zu beachten: Es unterscheidet zwischen mehr...

Die Weltzollorganisation (WCO) hat für das Jahr 2017 eine Liste der akzeptierten Änderungen des Harmonisierten Systems (HS) veröffentlicht. Dies hat nun zur Folge, dass auch die EU ihre Kombinierte Nomenklatur (KN) anpassen muss, sodass sich für die Einreihung der betroffenen Waren ab dem 1. Januar 2017 einige Neuerungen ergeben werden. Das Harmonisierte System regelt die ersten sechs Stellen einer Tarifnummer. mehr...

Nicht selten kommt es vor, dass Exportunternehmen nach einer Liefervereinbarung mit ihrem ausländischen Kunden feststellen müssen, dass Exporthindernisse bestehen: Sie erhalten beispielsweise die erforderliche Exportgenehmigung nicht oder die Lieferung ist wegen Embargo-Regelungen verboten. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit Sie sich als Ausführer vor exportkontrollrechtlich bedingten Liefer- und Haftungsrisiken schützen können. Grundsätzlich scheint es sinnvoll, bereits im Vorfeld eines geplanten Vertragsschlusses die exportkontrollrechtlichen Vorgaben zu überprüfen, um solche Risiken zu vermeiden. mehr...

Der Rat der EU hat mit Beschluss (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016 festgestellt, dass laut Bericht des Generaldirektors der IAEO der Iran die ihm obliegenden Verpflichtungen nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) für den Eintritt des Implementation Day erfüllt hat. Der Beschluss ist am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft getreten. Damit gilt ebenfalls ab 16. Januar 2016 die Verordnung 2015/1861 des Rates vom 18. Oktober 2015, mit der die bisherige Iran-Embargo-Verordnung 267/2012 weitestgehend aufgehoben wird. Wirtschaftssanktionen und Zahlungsbeschränkungen fallen. mehr...

Im Oktober dieses Jahres unterzeichneten Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA das TPP-Abkommen. Damit einigten sich zwölf Pazifik-Anrainerstaaten auf ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem Ziel, Handelshürden abzubauen und gemeinsame Standards zu setzen. Das Abkommen legt in 30 Kapiteln Regeln und Standards für einen leichteren Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie für grenzüberschreitende Investitionen in den Staaten fest. Für Handelsunternehmen, die TPP als Chance zur dauerhaften Kostenreduzierung nutzen wollen, ist vor allem die Regelung des Warenursprungs von Bedeutung. mehr...

Europäische Automotive-Unternehmen pflegen seit Jahren enge Geschäftskontakte mit dem Iran. Selbst der Einbruch der Iran-Geschäfte durch das Wirtschaftsembargo hat der Beliebtheit europäischer Fahrzeuge im Iran kaum geschadet. Für die deutsch-europäische Automobilindustrie war daher die Meldung im Juli dieses Jahres vom Durchbruch der Atomverhandlungen mit dem Iran von substanzieller Bedeutung. mehr...

In einem umfangreichen Urteil vom 5. Februar 2015 (Az. 3 K 45/14) hat das Finanzgericht Hamburg zahlreiche Gründe aufgeführt, auf Grundlage derer die Behörden ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung haben dürfen. Auch Erkenntnisse aus Google Earth und Google Street View können zu diesem Zweck verwertet werden. Buch- und belegmäßiger Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung. mehr...

Am 14. Juli 2015 wurde auf der Grundlage des am 24. November 2013 beschlossenen Gemeinsamen Aktionsplans ("Joint Plan of Action") mit dem Iran eine Einigung zur langfristigen und umfassenden Lösung der iranischen Nuklearfrage erzielt ("Joint Comprehensive Plan of Action", kurz JCPOA). Diese Vereinbarung hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2231 (2015) einstimmig gebilligt. Mit dem sogenannten "Adoption Day" am 18. Oktober 2015 ist der JCPOA (Wiener Übereinkommen) 90 Tage nach Verabschiedung der VN-Resolution 2231 (2015) rechtswirksam geworden. mehr...

Als Exporteur müssen Sie sich schon mit den zahlreichen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen bei der Lieferung Ihrer Produkte auseinandersetzen – nun kommt es noch dicker: Neben Güterlieferungen steht zunehmend auch die technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle. Diese gilt es, streng von der Ausfuhr und Verbringung von Technologie zu unterscheiden, denn die Bestimmungen knüpfen hieran unterschiedliche Beschränkungen. Um richtig differenzieren zu können, hier zunächst die Defintion von „technischer Unterstützung“ nach dem Außenwirtschaftsgesetz AWG: mehr...