Wenn Sie in Deutschland ein Gut produzieren, bei dessen Produktion oder Entwicklung US-Güter verwendet wurden, dann unterliegt dieses Gut bei der Ausfuhr aus Deutschland dem US-Exportkontrollrecht. mehr...

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Russischen Konsulats in Bonn erläuterte der Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation (FCS RF), Herr Andrey Belyaninov, die Perspektiven des Carnet TIR-Verfahrens in Russland. Dabei kritisierte er das veraltete und reformbedürftige System und setzte sich für die Einführung moderner, elektronischer Alternativen ein. Verlängerung des Carnet TIR-Verfahrens zunächst nur bis zum 30. Juni 2015. mehr...

Am 13. April 2015 veranstaltet ICC Germany in Berlin ein ganztägiges Seminar zu Dokumenten-Akkreditiven und Lieferkonditionen - Incoterms® 2010 - in der Praxis der exportierenden Industrie. Das Dokumenten-Akkreditiv dient der Wirtschaft als wertvolles Instrument der Zahlungsabsicherung des Auslandsgeschäfts. Gerade in unsicheren Zeiten erfreut es sich starker Beliebtheit. mehr...

Vergangene Woche kontrollierten Beamte am Zollamt Göggingen einen aus der Ukraine kommenden Lkw, beladen mit rund 600 Europaletten. Dabei bestätigte sich der Verdacht der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Augsburg: Die Ladung beinhaltete über 470 gefälschte Europaletten. Da in diesem Fall das Markenschutzrecht verletzt wurde, müssen die nachgemachten Holzpaletten vernichtet werden. mehr...

Richten Sie als Groß- und Einzelhändler oder Logistiker Ihren zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Fokus hauptsächlich auf Ihre Waren? Dann sollten Sie sich künftig intensiver mit der steuerlichen Behandlung Ihrer Transportbehältnisse zur Beförderung und Versendung Ihrer Waren befassen. Denn ein falscher Umgang mit der Besteuerung von Transporthilfsmitteln kann Folgen haben. mehr...

Gerade bei Warenimporten und Exporten mit geringem Wert oder geringem Risiko sind Zollformalitäten entsprechend aufwändig. Daher hat sich die ICC in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, im globalen Handel eine Warenobergrenze zu benennen, unterhalb derer keine Steuern oder Zölle anfallen und die sonstigen Formalitäten minimal sind. Dies könnte insbesondere für kleinere Unternehmen den globalen Handel vereinfachen und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsbelebung führen. mehr...

Rund 41.000 Euro (20.000 Euro Zoll und 21.000 Euro Einfuhrumsatzsteuer) kostete eine türkische Spedition der innerdeutsche Transport verschiedener Waren. Mit einem in der Türkei zugelassenen Lkw wollte der 28-jährige türkische Fahrer am 17. Februar 2015 Möbelteile und Textilien von Nürnberg in den Raum Gera und nach Berlin transportieren, als Geraer Zöllner diesen Zollverstoß bei der Kontrolle der Frachtpapiere am Zollamt in Gera feststellten. mehr...

Wenn Sie sich als Geschäftsleitungsmitglied oder Betriebsinhaber bisher nicht verpflichtet fühlten, ein Compliance Management System (CMS) einzuführen, dann wird Sie der folgende Fall vielleicht dazu motivieren: Das Landgericht München hat ein Vorstandsmitglied zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt (LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5 HKO 1387/10), da kein CMS vorlag, das Gesetzesverstöße wirksam verhindert hätte, bzw. das CMS lücken- und fehlerhaft war. Der Vorstand kommt gemäß des Urteils der ihm obliegenden Organisationspflicht nur nach, wenn er ein auf Schadensprävention und Risikokontrolle gerichtetes CMS einführt. mehr...

Die Weltzollorganisation (WCO) hat für 2017 Änderungen des Harmonisierten Systems (HS) angekündigt. Das Harmonisierte System wird ca. alle fünf Jahre überarbeitet und bezieht dabei aktuelle Handels- und Produktentwicklungen sowie Vorschläge von Verbänden und Mitgliedstaaten ein. Die nun angekündigten Änderungen werden am 1. Januar 2017 in Kraft treten. mehr...

1.032 Potenzmittel unterschiedlicher Fabrikanten stellten Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau bei der Überprüfung eines türkischen LKW am 26. Januar 2015 auf der Autobahn 3 im Landkreis Passau sicher. Die Produkte befanden sich in einer Tasche im Staukasten des Aufliegers. Nach Aussage des Fahrers wurden sie aus der Türkei über Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland verbracht. Das Bestimmungsland sollte angeblich Belgien sein. mehr...

"Für die Kapitalmärkte begann das Jahr 2015 turbulent. Die Nachricht über anstehende Parlamentswahlen in Griechenland sowie über die Aufgabe der Koppelung des Schweizer Franken an den Euro führte zu starken Kursschwankungen. Davon unbeeindruckt zeigen sich die ZEW-Finanzmarktexperten mit Blick auf die Konjunkturerwartungen. mehr...

Vor einigen Tagen zogen Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Wernberg-Köblitz des Hauptzollamts Regensburg in der Nähe von Waidhaus einen aus Tschechien kommenden Lkw aus dem fließenden Verkehr. Nach den vorgelegten Frachtpapieren war der Lkw mit Textilien beladen, die in Kartons verpackt waren. Bei der genaueren Überprüfung stellten die Zöllner verschiedene Markenlabels an den Kleidungsstücken sowie an den sich ebenfalls in der Ladung befindlichen Modeaccessoires, wie Taschen und Gürtel, die dem gewerblichen Rechtsschutz nach dem Markenschutzgesetz unterliegen, fest. mehr...

Worauf müssen Sie sich 2015 konzentrieren? Welche Regelungen sind neu und was hat sich verändert? Wie sind die Vorgaben umzusetzen? Verschaffen Sie sich den notwendigen Überblick für 2015. Neuerungen und aktuelle Entwicklungen werden themenübergreifend betrachtet und praxisorientiert gebündelt, mit deutlicher Ausweisung von Änderungen, die Sie die wesentlichen Inhalte schnell erfassen lässt! Im Fokus stehen die Themenbereiche Zollverfahren, Warenursprung und Präferenzen, Bewilligungen und Zertifikate, Neues zum Unionszollkodex (UZK), Exportkontrolle, Umsatzsteuer und die Umsetzung der Neuerungen in Ihre Unternehmenspraxis.

ICC Germany hat eine deutsch-englische Ausgabe der International Standard Banking Practice (ISBP 745) vorgelegt. Diese legen die Regeln für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600) unter Berücksichtigung des Standards internationaler Bankpraxis aus. mehr...

Professor Dr. Johann Graf Lambsdorff hat an diesem Freitag im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Thema „Diffusion der Verantwortung im Bereich der Exportkontrolle“ vorgetragen. Mit der Veranstaltung wurde transparent, wie es bei betroffenen Unternehmen im Bereich der Exportkontrolle zu einer Diffusion von Verantwortung kommen könnte. Professor Dr. Graf Lambsdorff ist seit 2003 Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Wirtschaftstheorie an der Universität Passau. mehr...

Die Bundesregierung erweitert für deutsche Exportunternehmen die Absicherungsmöglichkeiten bei Geschäften mit Ländern der Subsahara-Region. Ab sofort können Lieferungen und Leistungen an öffentliche Besteller in den Ländern Äthiopien, Ghana, Mosambik, Nigeria und Tansania durch staatliche Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) abgesichert werden. mehr...

Die Zollämter an verschiedenen deutschen Flughäfen dürfen für die Ausfuhr von Waren, die der vorübergehenden Verwahrung unterliegen und in ein Drittland per Flugzeug ausgeflogen werden sollen, grundsätzlich unterschiedliche Mitteilungspflichten normieren. Das Finanzgericht (FG) Hamburg (Urteil vom 17. Juni 2014, Az.: 4 K 268/11) sieht in dieser uneinheitlichen Verwaltungspraxis keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. mehr...

Im Oktober 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,9 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 81,9 Milliarden Euro eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurde damit der bisherige Ausfuhrrekord vom September 2014 (102,5 Milliarden Euro) übertroffen. mehr...

Griechenland wird von der privaten Exportkreditversicherungswirtschaft wieder als absicherungsfähig für kurzfristige Exportkreditversicherungen angesehen. Daher beendet das Bundeswirtschaftsministerium die bislang geltende Ausnahmeregelung über staatliche Hermesdeckungen für Griechenland zum 31. Dezember 2014. Die privaten Kreditversicherer haben erklärt, die derzeit noch beim Bund bestehenden Deckungen auf Griechenland zum 1. Januar 2015 übernehmen zu wollen. mehr...

Auf eine rasche Normalisierung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ist nach Einschätzung von Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nicht zu hoffen. mehr...