Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und die Abgabenordnung (AO) führen eine Vielzahl von Straf- und Bußgeldtatbeständen auf, die Sie als international handeltreibendes Unternehmen beachten sollten. Denn nur so können Sie die Haftungsrisiken für Ihr Unternehmen, die für die Leitung verantwortlichen Personen und Ihre Angestellten minimieren. Daher ist eine effektive und lückenlose Compliance-Organisation für Ihr Unternehmen anzuraten, wie das folgende Beispiel zeigt: mehr...

Am 24. November 2014 lief die Frist zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Lösung des andauernden Nuklearstreits mit Iran erfolglos aus. Dennoch sollen die Verhandlungen weitergehen. Die Sechsergruppe hat beschlossen, die im Januar 2014 in Kraft getretene Lockerung der restriktiven Maßnahmen bis zum 30.06.2015 zu verlängern. Die Verhandlungen werden fortgeführt. mehr...

Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wurde ein ehemaliger Spediteur vom Amtsgericht Nürnberg wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. Gut ein Jahr betrieb der heute 38-Jähriger in Nürnberg eine Spedition. Zweck des Unternehmens waren Paketdienstleistungen. Hierbei zahlte er sieben seiner Arbeitnehmer den Lohn teilweise beziehungsweise vollständig schwarz aus und ersparte sich somit die Entrichtung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge. mehr...

Zollbeamte aus Furth im Wald kontrollierten auf der Autobahn 3 in Höhe Rosenhof einen aus Südosteuropa kommenden Lastkraftwagen. Nach Durchsicht der nicht zu beanstandenden Frachtunterlagen unterzogen die Zöllner die Zugmaschine einer intensiveren Prüfung. Dabei entdeckten sie nach Ankippen der Fahrerkabine im Motorraum zwei mit Plastikfolie und Klebeband umwickelte Pakete. mehr...

Am heutigen Tag hat die Bundesregierung die für die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) benötigte Urkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Erst kürzlich hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem dafür notwendigen Vertragsgesetz zugestimmt. ICC Germany begrüßt dies als wichtiges Signal für den anstehenden G20-Gipfel. mehr...

Exportkontrolle ist Chefsache! Als Unternehmen der Exportwirtschaft haben Sie durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden. Verstöße gegen gesetzlich normierte „Spielregeln“ werden mit empfindlichen Freiheits- und Geldstrafen, mit Bußgeldern sowie ggf. mit der Einziehung der unberechtigten Ausfuhrerlöse geahndet. mehr...

In der Nacht zum 29. Oktober 2014 wählten Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Görlitz auf der Autobahn 4 in Höhe Dresden einen Lkw zur Kontrolle aus. Das Fahrzeug mit polnischen Kennzeichen war mit Dämmwolle beladen. "Zur weiteren Kontrolle des Lkws nutzten die Kollegen eine in der Nähe stationierte Röntgenanlage des Zolls. mehr...

Im August 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 2,3 Milliarden Euro in die Russische Föderation ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren nach Russland um 26,3 % niedriger als im August 2013. mehr...

Zusätzlich neue Telefon-Hotline beim BAFA zu Dual-Use-Gütern und Rüstungsgütern geschaltet Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute bekannt gegeben, eine Clearingstelle für Exportkontrollverfahren bei Dual-Use-Gütern einzurichten. Die weitere Optimierung der Genehmigungsverfahren war bereits Gegenstand des Branchendialogs, den Minister Gabriel Anfang September mit der Verteidigungswirtschaft geführt hat. mehr...

Die Korrektur der Wachstumserwartungen der Schwellenländer durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank nach unten erinnert wieder einmal daran, wie schnell sich das Blatt für diese Länder gewendet hat. Diese Umkehr führte zu Abverkäufen bei den Vermögenswerten der aufstrebenden Volkswirtschaften, und zwar sowohl bei Aktien und Devisen als auch festverzinslichen Papieren. Länder, die vor noch nicht allzu langer Zeit als einflussreicher Motor globalen Wachstums (sowie u.a. als Stütze für die weltweite Finanzstabilität) galten, werden nun eher als Ursache für tatsächliche und potenzielle Störungen betrachtet. mehr...

Die Bundeszollverwaltung stellt sich neu auf. Dazu wird in Bonn eine Generalzolldirektion eingerichtet, gleichzeitig werden die örtlichen Dienststellen in Deutschland gestärkt. Die neue Oberbehörde wird aus Teilen der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF sowie den bisherigen Mittelbehörden bestehen. Die Zollverwaltung soll künftig nur noch über eine operative Ortsebene und die Generalzolldirektion verfügen. Die gewonnenen Personalressourcen werden vor allem für Aufgaben vor Ort eingesetzt. mehr...

Am 6. Oktober 2014 trafen sich Vertreter von Universitäten, Forschungs- und Wissenschaftsinstituten, Unternehmen mit eigenen Forschungseinrichtungen, der Industrie- und Handelskammern, verschiedener Wirtschaftsverbände und Verwaltungen sowie des Zolls aus Bayern, Thüringen und dem südwestlichen Sachsen zur 10. Nürnberger Zollplattform. mehr...

Für deutsche Exporte über die Niederlande wird das papierlose Ausfuhrverfahren eingeführt (E-VSF-Nachrichten der Bundesfinanzverwaltung, N 38 2014). Bislang musste das Ausfuhrbegleitdokument für Waren, die in Deutschland zur Ausfuhr angemeldet wurden und über die Niederlande ausgeführt wurden, in den Niederlanden in Papierform vorgelegt werden. Bei Verlust oder fehlerhaften Einträgen drohte im schlimmsten Fall die Versagung der Steuerbefreiung. mehr...

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg ergaben, dass ein Transportunternehmer aus der Oberpfalz über einen Zeitraum von zwei Jahren Arbeitnehmer in seinem Betrieb beschäftigte, ohne diese ordnungsgemäß bei der zuständigen Sozialversicherung anzumelden. mehr...

Die niederländische Zollverwaltung hat mitgeteilt, dass bei der Ausfuhr von Waren, die in Deutschland zur Ausfuhr angemeldet werden und in den Niederlanden die EU verlassen, auf die Vorlage des Ausdrucks des Ausfuhrbegleitdokuments (ABD) bei niederländischen Ausgangszollstellen verzichtet wird. Ausgenommen sind Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird. Die elektronische Ankunftsanzeige an der Ausgangszollstelle ist ausreichend. mehr...

Die Manager deutscher Unternehmen in China bewerten die Entwicklung des regulatorischen Umfelds in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zunehmend skeptisch. Trotzdem geht die Mehrzahl der Entscheidungsträger von weiter zunehmenden Handelsaktivitäten deutscher Unternehmen im Reich der Mitte aus. Dies sind die zentralen Ergebnisse des ZEW-PwC-Wirtschaftsbarometers China im dritten Quartal 2014. mehr...

Im Juli 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,0 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 77,6 Milliarden Euro eingeführt. Ausfuhrseitig war das der höchste jemals gemeldete Monatswert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im Juli 2014 um 8,5 % und die Einfuhren um 1,0 % höher als im Juli 2013. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen (Urteile vom 23. April 2014, Az. VII R 1/13 und VII R 2/13) über die Grundlage der Berechnung des Zusatzzolls bei Lieferketten nach Verbringung der Waren in das Zollgebiet der EU  entschieden. Wird eine Ware vor ihrer Anmeldung zum freien Verkehr – aber nach Verbringen in das Zollgebiet – erworben, so bestimmt sich die Höhe des Zusatzzolls trotzdem nach dem fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten. mehr...

Ob es um Cassava-Mehl aus Nigeria, Tomaten aus Indien, Avocados aus Kenia oder Autos aus Rumänien geht: Zeit ist Geld. Verzögerungen beim Im- oder Export von Waren durch Wartezeiten an Grenzen, mangelnde Infrastruktur und Korruption verursachen Milliardenverluste. Für weiteres Wachstum auf der Welt müssen mehr als nur bilaterale Handelsabkommen geschlossen werden. mehr...

Über fünf Millionen unversteuerte Zigaretten konnten die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund am späten Nachmittag des 19. August 2014 sicherstellen. In der groß angelegten gemeinsamen Kontrolle mit der Autobahnpolizei Kamen und dem Bundesamt für Güterverkehr kam auch die Mobile Röntgenanlage des Zolls zum Einsatz. mehr...