Bund erhebt Lkw-Maut in Zukunft selbst

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31.08.2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft deshalb zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht.

Andreas Scheuer:

Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist klar: Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber. Im Vergabeverfahren steht und stand die Wirtschaftlichkeit für den Bund immer an oberster Stelle. Das Vergabeverfahren wurde deshalb aufgehoben. Die Bieter habe ich über die Entscheidung des Bundes informiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann. Das System funktioniert einwandfrei. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt - durchschnittlich sind das 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Das BMVI hatte 2016 ein europaweites Vergabeverfahren für die Suche nach einem privaten Mautbetreiber gestartet. Grundlage war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG AG. Diese kam zunächst zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund.

Nach dem Durchbruch im jahrelangen Mautstreit, der erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund im September 2018, hatten sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren erheblich geändert. Unter anderem sind die noch 2016 angenommenen Risiken durch die Klärung offener Rechtsfragen deutlich gesunken. Außerdem wurden potenzielle Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und den Systemen zur Erhebung und zur Kontrolle der Infrastrukturabgabe untersucht.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde deshalb unter Berücksichtigung dieser neuen Parameter fortgeschrieben.

Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass die Eigenrealisierung gegenüber einer Fremdrealisierung unter den veränderten Rahmenbedingungen vorteilhafter ist. Das bedeutet, dass es unter den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen für den Bund 357 Millionen Euro günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von 12 Jahren selbst zu behalten, als diese an einen Privaten zu veräußern. Das Ergebnis war Grundlage für die aktuelle Entscheidung, das Vergabeverfahren zu stoppen und die Maut dauerhaft in Eigenregie zu betreiben.

Das BMVI hat sich zum Ziel gesetzt, alle für die Entscheidung relevanten Dokumente transparent zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten und zu schützende Daten von Drittunternehmen wurden geschwärzt. Unter nachfolgendem Link finden Sie ein Video-Statement von Bundesminister Scheuer, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie weitere Informationen: www.bmvi.de/Lkw-Mautbetrieb