Duisburger Spediteur zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

18.10.2013 | Am 15. Oktober 2013 endete vor dem Amtsgericht Duisburg ein Verfahren gegen einen Duisburger Speditionsunternehmer, der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der Geschäftsführer der Spedition seine Lkw-Flotte jahrelang mit unversteuertem Kraftstoff betrieben hatte; zunächst mit Dieselkraftstoff, später mit Heizöl.
Aufgrund der erdrückenden Beweislast legte der Haupttäter nach fünfmonatiger Untersuchungshaft schließlich ein umfassendes Geständnis ab. Dies wurde bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Duisburg erheblich strafmildernd berücksichtigt. Eine Bewährungsstrafe kam dennoch - schon aufgrund der Höhe der hinterzogenen Steuern - nicht mehr in Betracht. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Dem Urteil liegt ein monatelanges, aufwendiges Ermittlungsverfahren des Zollfahndungsamts Essen - Dienstsitz Münster - zugrunde. Die Zollfahnder stellten bei ihren teils verdeckt geführten Ermittlungen in internationaler Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Staaten fest, dass der Beschuldigte in großem Umfang Kraftstoff aus dem Ausland bezogen hatte, ohne die Verbrauchsteuern in Deutschland zu zahlen. Zunächst holte er Dieselkraftstoff mit firmeneigenen Sattelzügen in 1.000-Liter-Behältnissen in Belgien ab und transportierte pro Fahrt 26.000 Liter Kraftstoff in nicht für Gefahrguttransporte zugelassenen Lkws. Die 1.000-Liter-Behältnisse lagerte der Spediteur in einem eigens dafür angemieteten Lagerraum. Dort installierte er eine Tankanlage mit langem Tankschlauch, aus der die Sattelzugmaschinen direkt betankt wurden.

Später wurde der Kraftstoff von seinem Lieferanten "frei Haus" in einem eigens dafür vorhandenen Tankauflieger, der ebenfalls nicht für Gefahrguttransporte zugelassen war, geliefert. Insgesamt wurden auf diese Weise in einem Zeitraum von knapp sechs Jahren mehr als vier Millionen Liter Kraftstoff illegal in das Tanklager geschafft und dadurch mehr als zwei Millionen Euro Energiesteuer hinterzogen.
Die Ermittlungen wurden zusätzlich dadurch erschwert, dass der Haupttäter zur Verschleierung mehrere Briefkastenfirmen im osteuropäischen Ausland gründete, auf die er einen Großteil seiner Fahrzeugflotte ummeldete. Hierbei wurden als Geschäftsführer zum Teil Strohmänner installiert.

Im September letzten Jahres schlugen die Münsteraner Zollfahnder mit Unterstützung von Kollegen der Hauptzollämter Duisburg und Dortmund sowie einer Hundertschaft der Bundespolizei schließlich zu und setzten dem illegalen Treiben ein Ende. Bei dem Großeinsatz mit insgesamt rund 200 Beamten wurden umfangreiche Vermögenswerte vorgefunden. Bargeld im sechsstelligen Bereich, eine hochwertige Luxuslimousine sowie der gesamte Fuhrpark und die Betriebsausstattung des Unternehmens wurden gepfändet und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt.