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Nachrichten › Außenhandel & Zoll

Iran Embargo seit 16.01.2016 weitgehend aufgehoben

Außenhandel & Zoll | Montag, 18 Januar 2016 | 5108 | 0
Der Rat der EU hat mit Beschluss (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016 festgestellt, dass laut Bericht des Generaldirektors der IAEO der Iran die ihm obliegenden Verpflichtungen nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) für den Eintritt des Implementation Day erfüllt hat. Der Beschluss ist am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft getreten. Damit gilt ebenfalls ab 16. Januar 2016 die Verordnung 2015/1861 des Rates vom 18. Oktober 2015, mit der die bisherige Iran-Embargo-Verordnung 267/2012 weitestgehend aufgehoben wird. Wirtschaftssanktionen und Zahlungsbeschränkungen fallen.

Insbesondere fallen damit die Beschränkungen hinsichtlich der Erdgas- und Erdölindustrie sowie der petrochemischen Industrie, die Beschränkungen des Zahlungsverkehrs, das Versicherungsverbot sowie weitere dienstleistungsbezogene Beschränkungen. Für die ganz überwiegende Zahl der Unternehmen in Europa bedeutet dies, dass ihre Exporte vom Iran-Embargo, das sich künftig nur noch auf nuklearbezogene Güter, Trägertechnologie für Raketen und Militärgüter bezieht,  nicht mehr berührt werden. Gleichwohl ist hinsichtlich der weiter bestehenden Verbote und Beschränkungen Vorsicht geboten. Ferner bleiben die Sanktionen in Kraft, die keinen unmittelbaren Bezug zum Atomprogramm des Iran hatten, insbesondere die sog. Iran-Menschenrechtsverordnung, die Verbote und Beschränkungen im Hinblick auf Güter der internen Repression enthält.

Vorsicht bei personenbezogenen Beschränkungen

Auch die personenbezogenen Beschränkungen werden weitgehend, aber nicht vollständig aufgehoben – von der Liste gestrichen werden etwa so wichtige Unternehmen wie die National Iranian Oil Company (NIOC), National Iranian Gas Company (NIGC), National Iranian Tanker Company (NITC). Allerdings bleibt eine Vielzahl von Unternehmen gelistet, so dass auch hier weiter Vorsicht geboten ist: Die Einhaltung der personenbezogenen Beschränkungen im Wirtschaftsverkehr hat jedes Unternehmen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Hamburger Zollakademie GmbH

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