Koalition legt Fundament für Privatisierungsgesetz der DB AG

09.11.2006 | Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Koalitions-Entscheidung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG begrüßt. "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden. Damit ist die Modelldiskussion beendet. Im Vordergrund stehen jetzt die vereinbarten Grundzüge eines Börsenganges. Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und den weiteren Fahrplan auf dem Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erstellt. Der Koalitionsausschuss hat das Ergebnis heute bestätigt und sich den Inhalten angeschlossen. Die Koalition unterstreicht damit ihren politischen Willen, die Teilprivatisierung der Bahn noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", so Tiefensee.

"Der gemeinsame Antrag ist nach Verabschiedung durch den Bundestag das Gerüst zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes. Mein Haus wird möglichst bis zum 31. März 2007 einen Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Basis die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen werden soll", sagte der Minister. Die DB AG behält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt und damit finanziellen Belastungen für den Steuerzahler sind ausgeschlossen. Der Wettbewerb auf der Schiene wird noch stärker gefördert. Die Weichen sind gestellt, die DB AG in ihrer positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiter zu unterstützen", so Tiefensee.

"Darüber hinaus sieht der Antrag eine Fortführung des Beschäftigungsbündnisses und des konzerneigenen Arbeitsmarktes vor. Zur Sicherung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene werden die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur entsprechend den vorliegenden Erfahrungen fortentwickelt."

Quelle: BMVBS