Neue ICC Mediations-Regeln

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat neue Mediations-Regeln vorgestellt, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und bei der gütlichen Einigung von Wirtschaftsstreitigkeiten zum Einsatz kommen. Die neuen “ICC Mediations-Regeln”, die neben zahlreichen anderen Sprachen auch auf Deutsch vorliegen, werden die “ICC ADR-Regeln“ ersetzen, die seit 2001 Anwendung finden.
Insgesamt haben über 90 Spezialisten aus 29 Ländern mitarbeitet, darunter Nutzer von Mediationsverfahren in Unternehmen, Mediatoren und andere Rechtsexperten aus dem Bereich der Streitbelegung. Die Regeln werden ergänzt durch einen Leitfaden, der weitere Hinweise zum Umgang mit Mediationsverfahren gibt.

Die Regeln wurden überarbeitet, um es Parteien noch besser zu ermöglichen, komplexe grenzüberschreitende Streitfälle schnell und sicher zu lösen. Die neuen Regeln suchen den Ausgleich zwischen einem klaren prozessualen Rahmen und einem Höchstmaß an Flexibilität. Zudem wacht zukünftig das Internationale ADR-Zentrum der ICC über die Einhaltung der Regeln.

Ziel des Mediationsverfahrens ist die gütliche Einigung bei Wirtschaftsstreitigkeiten. Im Unterschied zu Schiedsverfahren, die mit einem von den Schiedsrichtern verfassten, rechtlich bindenden Schiedsspruch enden, bleibt die Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens in einer Mediation alleine in den Händen der Parteien. Da der Mediator nicht die Macht hat, eine für die Parteien bindende Entscheidung herbeizuführen, hilft er den Parteien dabei, eine für sie akzeptable Lösung zu finden. Kommen die Parteien zu einer solchen Lösung, wird diese in einem bindenden Vergleichsvertrag festgehalten.

Immer mehr Unternehmen entscheiden sich in einem ersten Schritt für ein Mediationsverfahren, denn die Erfolgsquote ist hoch. Bei der ICC erreichen die Parteien jährlich in rund 75 Prozent der Fälle eine Einigung. Weiterer Vorteil: Gütliche Streitbelegungsverfahren sparen Zeit und Geld. Eine Einigung nach ICC-Regeln erfolgt durchschnittlich innerhalb von nur vier Monaten.