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Technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle

Außenhandel & Zoll | Dienstag, 20 Oktober 2015 | 3281 | 0
Technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle
Neben Güterlieferungen steht zunehmend auch die technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle

Als Exporteur müssen Sie sich schon mit den zahlreichen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen bei der Lieferung Ihrer Produkte auseinandersetzen – nun kommt es noch dicker: Neben Güterlieferungen steht zunehmend auch die technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle. Diese gilt es, streng von der Ausfuhr und Verbringung von Technologie zu unterscheiden, denn die Bestimmungen knüpfen hieran unterschiedliche Beschränkungen. Um richtig differenzieren zu können, hier zunächst die Defintion von „technischer Unterstützung“ nach dem Außenwirtschaftsgesetz AWG:

„Demnach ist technische Unterstützung jede technische Hilfe in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung. Technische Unterstützung kann in Form von Unterweisung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Sie umfasst auch mündliche, fernmündliche und elektronische Formen der Unterstützung.

“Ein Merkblatt des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA nennt folgende Beispiele für technische Unterstützung:

  • Manuelle Dienstleistungen (u.a. Reparaturleistungen),
  • mündlicher Gedankenaustausch, bei dem sensitives Know-how erörtert wird,
  • Weitergabe durch Gewährenlassen, zum Beispiel durch Gestatten der Bedienung eines Computers, in dem relevante Daten gespeichert werden,
  • Gewährung von Akteneinsicht,
  • Betreuung von Diplomanden, Doktoranden, Habilitanden im Hochschulbereich,
  • Austausch bei Symposien,
  • Weitergabe von schriftlichen Unterlagen im Inland.

Damit ist aber noch nicht geklärt, welche technischen Unterstützungsleistungen genehmigungspflichtig sind. Nach §§ 49 ff. AWV ist technische Unterstützung insbesondere dann genehmigungs- oder unterrichtungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit folgenden kritischen Verwendungen steht:

  • Bestimmung/Eignung für die Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Betrieb, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung von chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern, oder
  • Bestimmung/Eignung für die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern, die für die Ausbringung derartiger Waffen geeignet sind (§§ 49, 51 AWV).
  • Bestimmung/Eignung für den Betrieb/ Errichtung ziviler kerntechnischer Anlagen in bestimmten Ländern (Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan, Syrien, § 52 AWV ).
  • Zusammenhang mit militärischer Endverwendung in einem Waffenembargoland des Artikels 4 Abs. 2 der Dual-Use-Verordnung (§ 50 AWV).
  • Zusammenhang mit Gütern der Kommunikationsüberwachung.
  • Die Erbringung technischer Unterstützung kann sowohl Genehmigungspflichten als auch Verboten aufgrund von länderbezogenen Embargos unterliegen.
  • Ist der Gegenstand der technischen Unterstützung als „ wirtschaftliche Ressource“ zu bewerten, ist zusätzlich das Bereitstellungsverbot zu beachten, das es untersagt, gelisteten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
  • Darüber hinaus können sich Beschränkungen für die technische Unterstützung auch aus anderen Gesetzen ergeben.
Weitere Informationen und viele Praxisbeispiele dazu liefert der Beitrag: „Technische Unterstützung und sonstiger Technologietransfer: Aktuelle Entwicklungen und praktische Beispielsfälle. Neben Güterlieferungen steht zunehmend auch die technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler und Barbara Nawrotzki, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftiche Praxis)“, Ausgabe Oktober 2015. Weitere Informationen zur AW-Prax finden Sie im AW-Portal.
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