Tiefensee: Mauteinnahmen übertreffen Vorjahreseinnahmen
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Die Maut, als eines der spannendsten Themen der letzten Jahre, beschäftigt noch immer die Gemüter. Zumindest eines steht nun fest. Stetig wachsende Einnahmen. "Die Mauteinnahmen haben sich in diesem Jahr sehr gut entwickelt. Im Januar und Februar lagen sie jeweils bei 230 Millionen Euro und übertrafen damit die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 08.März 2006 in Berlin. In den Vorjahresmonaten wurden 209 Millionen Euro und 215 Millionen Euro eingenommen. "Dies belegt eindrucksvoll, dass sich das Mautsystem etabliert hat und Kontrolle und Durchsetzung der Mautpflicht funktionieren." Im vergangenen Jahr seien mehr als 17,5 Millionen Fahrzeuge kontrolliert worden, teilte der Minister mit. Die Mautprellerquote läge konstant bei unter zwei Prozent. Dieser Trend bestätigte sich auch in den ersten Monaten des neuen Jahres. Insgesamt wurden 2005 knapp 300.000 Bußgeldverfahren gegen deutsche und ausländische Spediteure eingeleitet. "Ausländische Lkw-Fahrer werden bei Verstößen genauso zur Kasse gebeten wie inländische. Da kennen wir kein Pardon." Ausländische Fahrer müssten jedoch an Ort und Stelle eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu erwartenden Bußgeldes leisten. Sonst sei eine Weiterfahrt nicht möglich.
Grundsätzlich sind bei Geldbußen, die die Fahrer aus eigener Tasche zahlen müssen, nach geltender Rechtslage, deren wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Dabei gewährte das BAG Fahrern, etwa aus dem osteuropäischen Raum, Abschläge.
"Wir haben uns das ganz genau angesehen und festgestellt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Branche vieler osteuropäischer Staaten mit denen in Deutschland durchaus zu vergleichen sind. Deswegen müssen auch sie zukünftig Bußgelder in voller Höhe bezahlen. 100 Euro bei Fahrlässigkeit und 200 Euro bei Vorsatz, egal, aus welchem Land sie stammen. Unternehmen müssen grundsätzlich in voller Höhe zahlen, egal, ob sie ihren Sitz im Ausland oder in Deutschland haben", so Tiefensee.